Irland schließt bis 2020 Steuerschlupfloch für Unternehmen

Die irische Regierung macht mit ihren Plänen ernst, ein umstrittenes Steuerschlupfloch zu schließen, das Technikunternehmen wie Apple, Google oder Facebook zur Steuervermeidung im großen Stil ausnutzen. Vor dem Parlament kündigte Finanzminister Michael Noonan am Dienstag laut BBC an, das als „Double Irish“ bekannte Modell für neue Unternehmen ab dem nächsten Jahr und bis 2020 für alle zu verbieten.

Double Irish bedeutet, dass ein multinationaler Konzern eine Niederlassung in Irland registriert hat, die dort auch Gewinne erwirtschaftet. Die Niederlassung zahlt jedoch erhebliche steuermindernde Gebühren an eine Schwesterfirma – etwa auf den Bermudas -, wodurch in Irland nur noch eine minimale Steuerlast entsteht. Im Fall von Google sind es beispielsweise Lizenzen für geistiges Eigentum.

„Wie wir schon immer gesagt haben, ist es an der Regierung, über Gesetze zu entscheiden, und an Firmen, diesen zu entsprechen“, kommentierte ein Google-Sprecher die Ankündigung. „Wir bekennen uns zum Standort Irland und werden die Änderungen implementieren, sobald sie Gesetz werden.“

An dem ebenfalls nicht unumstrittenen niedrigen Steuersatz für Unternehmen soll sich künftig nichts ändern. „Die 12,5 Prozent Körperschaftssteuer stand nie und wird nie zur Diskussion stehen“, betonte Noonan in der Haushaltsdebatte. „Der Steuersatz von 12,5 Prozent ist gemeinsam verfolgte Politik. Er wird sich nicht ändern.“

Zum Vergleich: In den USA ist die Körperschaftssteuer für Unternehmen mit 35 Prozent fast dreimal so hoch. Dadurch konnte Irland viele US-Konzerne wie Amazon, Facebook, PayPal und Twitter anlocken. Apple wickelt seine internationalen Geschäfte seit 1980 im irischen Cork ab und beschäftigt insgesamt über 4000 Mitarbeiter in dem Land.

Mit dem iPhone-Hersteller hat Irland zudem ein langjähriges Steuerabkommen, das ihm sogar nur einen Steuersatz von nur 2 Prozent garantiert. Allerdings kam die EU-Kommission bei einer seit Juni laufenden Untersuchung der irischen Steuerregelungen für Apple kürzlich zu dem vorläufigen Ergebnis, dass das Abkommen einer illegalen Staatshilfe gleichkommt – unter anderem, weil es schon seit 15 Jahren unverändert gilt.

Normalerweise haben solche durchaus legitimen Absprachen eine Laufzeit zwischen drei und fünf Jahren in den meisten EU-Mitgliedsstaaten. Außerdem entspricht die irische Steuerregelung nach Ansicht der EU-Kommission nicht den Vorschriften staatlicher Beihilfen für Unternehmen, die mit dem europäischen Binnenmarkt vereinbar sind, etwa um „eine ernsthafte Störung von Irlands Wirtschaft zu beseitigen“. Apple behauptet hingegen wie auch die irische Regierung, dass das dortige Steuerabkommen gegen keinerlei Gesetze verstößt.

US-Politiker hatten schon 2013 festgestellt, dass das Unternehmen aus Cupertino seine Steuerlast um mehrere Milliarden Dollar reduziert, indem es seine irische Tochergesellschaften als in den USA nicht steuerpflichtig deklariert. Der demokratische Senator Carl Levin hatte Apple damals vorgeworfen, es “missbrauche” ein Schlupfloch im US-Steuerrecht. Das Unternehmen sei auf der Suche nach dem “heiligen Gral der Steuervermeidung”. Apple-CEO Tim Cook musste im Mai 2013 sogar vor einem Senatsausschuss aussagen. Er betonte, dass man alle Steuern zahle, die man schulde.

Auch wenn die von vielen Firmen eingesetzten Verfahren zur Steuervermeidung häufig legal sind, werden sie von Politikern weltweit scharf kritisiert. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) arbeitet an eigenen Plänen zur Schließung von Steuerschlupflöchern und Irland hat sich verpflichtet, mit der OECD zusammenzuarbeiten. Zudem forderte die EU-Kommission neben Irland auch die Niederlande und Luxemburg auf, ihre Steuerregelungen für Firmen zu erläutern.

[mit Material von Ben Fox Rubin, News.com]

Tipp: Wie gut kennen Sie Apple? Überprüfen Sie Ihr Wissen – mit 15 Fragen auf silicon.de.