US-Regierung bestraft Intel wegen des Exports von Verschlüsselungstechnologien

Die US-Regierung hat eine Geldstrafe von 750.000 Dollar gegen die Intel-Tochter Wind River Systems verhängt. Wie The Register berichtet, soll sie ohne die dafür benötigte Genehmigung Produkte, die Verschlüsslungstechniken beinhalten, nach China, Hongkong, Südafrika, Südkorea, Russland und Israel geliefert haben.

Insgesamt soll Wind River zwischen 2008 und 2011 55 Exporte im Wert von 2,9 Millionen Dollar an Regierungen und Endnutzer in den fraglichen Ländern durchgeführt haben. Die Software der Produkte unterliegt aus Sicherheitsgründen den sogenannten Export Administration Regulations. Einige Abnehmer in China stehen zudem auf einer Kontrollliste des zum US-Wirtschaftsministerium gehörenden Bureau of Industry and Security (BIS).

Einer Pressemitteilung des BIS zufolge hat Intel die Verstöße seiner Tochter freiwillig eingeräumt. „Ich habe die Strafen in diesem Fall genehmigt, weil die Verstöße über einen Zeitraum von mehreren Jahren stattgefunden haben“, sagte David W. Mills, Assistant Secretary of Commerce for Enforcement. „Weil die Vergehen freiwillig gemeldet wurden, hat das Unternehmen einen deutlich Strafnachlass erhalten. Die Strafe soll Firmen an ihre Verantwortung erinnern, ihre Kunden zu kennen und bei Lizenzausnahmen sicherzustellen, dass ihre Kunden zu den berechtigten Empfängern zählen.“

Die international tätige Anwaltskanzlei Goodwin Procter hat The Register zufolge ihre Kunden darauf hingewiesen, dass eine Strafe wie gegen Wind River inzwischen als „normal“ anzusehen sei. „Unseres Wissens nach ist das die erste Geldstrafe, die das BIS wegen des unerlaubten Exports an ein nicht sanktioniertes Land verhängt hat. Das legt ein grundlegende Änderung in der Behandlung von Verstößen gegen die Regeln für Verschlüsselungsprodukte nahe.“

In der Vergangenheit habe das BIS freiwillig gemeldete Verstöße nur mit einer Verwarnung geahndet, so Goodwin Procter weiter. Zudem sei die Wahrscheinlichkeit hoch gewesen, dass nicht gemeldete Verstöße gar nicht geahndet werden. „Die Geldstrafe erhöht die Compliance-Anforderungen an Softwarefirmen deutlich – eine Nachricht, die das BIS scheinbar mit seiner Ankündigung beabsichtigt hat.“

Vertreter der US-Regierung und auch des FBI haben sich zuletzt wiederholt darüber beschwert, dass Apple und auch Google die Verschlüsselung von Smartphone-Daten ausweiten wollen. Techdirt erinnert die Äußerungen an den sogenannten Crypto War Ende der Neunziger Jahre. Damals wurde eine starke Verschlüsselung als Waffe eingestuft, die Exportkontrollen unterliegt.

Solche Auflagen sind jedoch ein Wettbewerbsnachteil für US-Technikfirmen, die ihre Produkte und Dienste weltweit anbieten wollen. Davon würden nur ihre ausländischen Mitbewerber profitieren. Zumal Kryptographie in erster Linie auf angewandter Mathematik basiert – also auf Wissen, das frei verfügbar ist. Darüber hinaus ist Verschlüsselung heute eine grundlegende Komponente jedes Computersystems, das von sich aus sicher sein will.

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