Facebook meldet deutlichen Anstieg von Regierungsanfragen

Facebook hat seinen Transparenzbericht für das erste Halbjahr 2014 vorgelegt. Demnach stellten Regierungen und Behörden weltweit 34.946 Anträge auf die Herausgabe von Nutzerdaten, die 49.479 Konten betrafen. Das entspricht einem Plus von 24 Prozent gegenüber dem zweiten Halbjahr 2013. Die Zahl der Anfragen zur Einschränkung des Zugriffs auf Inhalte erhöhte sich indes um 19 Prozent.

Die meisten Anfragen kamen mit 15.433 aus den USA, gefolgt von Indien (4559), Deutschland (2537), Frankreich (2249), Großbritannien (2110) und Italien (1869). Auch bei den betroffenen Nutzern liegen die Vereinigten Staaten mit 23.667 klar vorne, wobei Facebook in 80,15 Prozent der Fälle zumindest einige Nutzerdaten übermittelte.

Hierzulande interessierten sich Behörden für die Daten von 3078 Personen, 58 Prozent mehr als im zweiten Halbjahr 2013 und 49 Prozent mehr als zwischen Januar und Juni 2013. Der Anteil der Anfragen, für die Daten erstellt wurden, schrumpfte gegenüber dem Vorjahreszeitraum jedoch um 3 Punkte auf 34 Prozent.

Indien hat Facebook zudem 4960-mal aufgefordert, Inhalte zu beschränken, die in dem Land gegen Gesetze verstoßen. Ähnliche Anfragen stellten in erster Linie auch die Türkei (1893) und Pakistan (1773). Aber auch deutsche Behörden beschwerten sich in 34 Fällen über auf Facebook veröffentlichte Inhalte.

Chris Sonderby, Deputy General Counsel bei Facebook, betonte in einem Blogeintrag, dass das Social Network jede Behördenanfrage genau auf ihre Rechtmäßigkeit prüfe und sich vor allem auch gegen zu allgemein gefasste Anträge wehre. Als Beispiel nannte er den Fall eines Gerichts in New York, das den Zugriff auf persönliche Daten von 381 Nutzern gefordert hatte.

„Wir haben argumentiert, dass diese zu weitreichenden Anfragen das Recht auf Privatsphäre der Nutzer verletzen und den verfassungsmäßigen Schutz vor ungerechtfertigten Durchsuchungen ignorieren“, schreibt Sonderby. „Trotz des Rückschlags in der ersten Instanz verfolgen wir mit allen Mitteln die Berufung bei einem höheren Gericht, um die Durchsuchungsbefehle zu annullieren und die Regierung zur Rückgabe der beschlagnahmten Daten zu zwingen.“

Facebook hat zudem seine Statistik über die erhaltenen geheimen Anfragen nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act sowie durch National Security Letters aktualisiert. Allerdings darf das Unternehmen diese Zahlen weiterhin nur in 1000er-Schritten offenlegen. Insgesamt habe es im ersten Halbjahr 2014 „0 bis 999“ dieser Anfragen erhalten.

[mit Material von Rachel King, ZDNet.com]

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