Bericht: Bund erwägt Verkauf seiner Telekom- und Post-Anteile

Die Bundesregierung denkt angeblich darüber nach, unter anderem ihre restlichen Anteile an den ehemaligen Staatsunternehmen Deutsche Telekom und Deutsche Post zu veräußern. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den ihr vorliegenden Beteiligungsbericht 2014 des Bundesfinanzministeriums. Demnach könnte der Verkauf bis zu 24 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.

Ursprünglich sei geplant gewesen, einen Minderheitenanteil an der Deutschen Bahn zu verkaufen, so Reuters. Doch aufgrund der 2008 einsetztenden weltweiten Finanzkrise habe man dieses Vorhaben verworfen. Nun hingen etwaige Anteilsverkäufe von der aktuellen Marktsituation ab, soll es in dem neuen Beteiligungsbericht heißen, der noch heute vom Kabinett verabschiedet werden soll.

Aktuell hält der Bund noch 31,7 Prozent an der Deutschen Telekom, davon 14,3 Prozent direkt und 17,4 Prozent über die staatliche Förderbank KfW. Die Anteile haben insgesamt einen Wert von über 17 Milliarden Dollar. Der über die KfW gehaltene 21-Prozent-Anteil an der Deutschen Post ist mehr als 6 Milliarden Euro wert.

Laut dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterzeichneten Bericht würden weitere Privatisierungsschritte anhand der Kriterien Kapitalmarktsituation, wirtschaftliche Situation des Unternehmens und Interessen des Bundes „sorgfältig geprüft“. Reuters hatte schon im Februar gemeldet, dass die KfW bei Investmentbanken angefragt habe, um verschiedene Szenarien für eine Platzierung von Telekom-Aktien durchzuspielen.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) und der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), in denen die Mitbewerber der Deutschen Telekom organisiert sind, begrüßen die aktuellen Überlegungen der Bundesregierung zum Verkauf der Telekom-Anteile. Beide Verbände sprechen sich schon länger dafür aus, dass sich der Staat aus dem Bonner Konzern zurückzieht. Für den VATM wäre es ein „wichtiger und überfälliger Schritt – auch im Sinne der Neutralität und eines klaren Bekenntnisses zum TK-Wettbewerb in Deutschland“.

Aus Sicht beider Telekommunikationanbieterverbände ist es „problematisch, wenn der Bund auf der einen Seite die Wettbewerbsspielregeln setzt, auf der anderen Seite aber gleichzeitig als mit den KfW-Anteilen größter Einzelaktionär auf die Dividende des Ex-Monopolisten Telekom angewiesen ist“. Die durch einen Anteilsverkauf erzielten Erlöse sollten ihrer Meinung nach in den Breitbandausbau fließen, und zwar sowohl in den Festnetz- als auch den Mobilfunkbereich.