Apple, Google und Facebook fordern baldiges Senatsvotum zu Freedom Act

Einige große Firmen aus dem Silicon Valley haben den Senat in einem offenen Brief aufgefordert, vor dem Ende der Legislaturperiode ein Gesetz zu verabschieden, das der Massendatensammlung der NSA ein Ende machen soll. Absender ist eine Allianz namens Reform Government Surveillance, der unter anderem Apple, Google und Facebook angehören.

Der Freedom Act, wie das Gesetz heißt, soll undifferenzierte Massenspeicherung von Metadaten durch Behörden wie den Geheimdienst National Security Agency (NSA) verhindern und es auch allen betroffenen Firmen ermöglichen, die Zahl der erhaltenen Anfragen vollständig offenzulegen. Letzteres schließt als geheim oder vertraulich eingestufte Datenabfragen ein.

Der Zusammenschluss schreibt, seine Mitglieder hätten in eine Stärkung ihrer Dienste und mehr Transparenz investiert. „Jetzt hat der Senat die Gelegenheit, ein starkes Signal des Wandels in die Welt hinaus zu senden und andere Länder zu ähnlichen Schutzmaßnahmen zu ermutigen.“

Parallel hat auch der CEO der Consumer Electronics Association (CEA) Senatspolitiker aufgefordert, für das Gesetz zu stimmen. Er wandte sich direkt an Mitch McConnell, den Fraktionsführer der Republikaner im Senat, die dort künftig die Mehrheit stellen. Eine Reihe US-Firmen sei durch Reaktionen auf Edward Snowdens Veröffentlichungen schwer „getroffen“ worden, schreibt Shapiro. „Viele Firmen haben Aufträge verloren oder sehen sich Gesetzen zur Einschränkung von Datenflüssen gegenüber, die in der Sorge der Regierungen begründet sind, dass die US-Regierung nach Belieben auf von Privatfirmen verwaltete Daten zugreifen kann. Dies schadet weltweit aktiven US-Firmen und könnte tausende Stellen kosten. Tatsächlich haben mehrere Firmen, darunter auch Mitglieder der CEA, schon ausländische Regierungsaufträge in Milliardenhöhe verloren.“

Vergangene Woche hatte Harry Reid, ein Politiker der Demokratischen Partei eine Lesung des Entwurfs im Senat beantragt. Wenig später soll nach seiner Vorstellung darüber abgestimmt werden. Im Januar wird sich der vor zwei Wochen gewählte neue US-Kongress konstituieren, in dem die Republikaner in beiden Häusern die Mehrheit stellen.

Der Gesetzesentwurf war allerdings im Frühjahr 2014 stark abgeschwächt worden, um Unterstützung in beiden großen Parteien zu finden. Das war nötig, um das Repräsentantenhaus zu passieren. Amnesty International etwa zog daraufhin seine Unterstützung zurück: „Das Gesetz bietet keinen Schutz für nicht in den USA lebende Personen, und die Bestimmungen zum Schutz von US-Bürgern wurden erheblich verwässert.“ Auch die Electronic Frontier Foundation (EFF) zeigte sich damals bestürzt über den „ausgeweideten“ Entwurf.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

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