US-Senat blockiert Gesetz gegen Massenüberwachung

Der US-Senat hat zwar mit 58 zu 46 Stimmen mehrheitlich für das Gesetz Freedom Act gestimmt, es verfehlte aber die für ein Inkrafttreten erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen. Damit sind Anläufe, Massenüberwachung von Kommunikationsdiensten durch Geheimdienste zu verhindern oder zumindest einzudämmen, vorerst gescheitert.

Der USA Freedom Act sollte die der National Security Agency (NSA) unter dem Patriot Act 2001 zugesicherten Rechte beschränken und Technikfirmen die Möglichkeit einräumen, die Zahl der eingegangenen Anfragen vollständig offenzulegen. Es wurde von den regierenden Demokraten, einigen republikanischen Abgeordneten ebenso wie von Technikfirmen wie Apple, Google, Facebook und Yahoo unterstützt, die Mehrzahl der Republikaner lehnte es aber ab – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. So hatte der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky zur Blockade des Gesetzes aufgerufen, weil es nicht weit genug gehe, um die Rechte der NSA einzuschränken. Sein Parteigenosse Marco Rubio aus Florida hingegen warnte, ein solches Gesetz werde die Verteidigung der USA schwächen.

Der Gesetzesentwurf war im Frühjahr 2014 stark abgemildert worden, um Unterstützung in beiden großen Parteien zu finden. Das war nötig, um das Repräsentantenhaus zu passieren. Amnesty International etwa zog daraufhin seine Unterstützung zurück: „Das Gesetz bietet keinen Schutz für nicht in den USA lebende Personen, und die Bestimmungen zum Schutz von US-Bürgern wurden erheblich verwässert.“ Auch die Electronic Frontier Foundation (EFF) zeigte sich damals bestürzt über den „ausgeweideten“ Entwurf.

Über das jetzige Votum äußerte sich die EFF enttäuscht, erklärte aber, der Senat habe nun die Chance, sinnvolle Verbesserungen vorzunehmen und das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode zu verabschieden. In der Tat drängt die Zeit: Am 3. Januar 2015 konstituiert sich der bereits gewählte neue Senat, in dem die Republikaner in beiden Kammern über eine deutliche Mehrheit verfügen.

Parallel scheint die amerikanische Öffentlichkeit immer weniger überzeugt von der Notwendigkeit einer Massenüberwachung von Telefonie und Internet. Pew Research zufolge glauben mittlerweile 80 Prozent der erwachsenen US-Bürger, dass die NSA-Maßnahmen Grund zur Besorgnis geben.

Die Datensammlung der NSA war Anfang 2013 durch den Whistleblower Edward Snowden bekannt geworden, der seit über einem Jahr im russischen Asyl lebt und dort vorerst drei weitere Jahre bleiben kann. Er entschied sich damals nach eigenen Angaben endgültig zum Geheimnisverrat, als ihm in einem Fall klar wurde, dass Geheimdienstchefs James Clapper einen Senatsausschuss bewusst belogen hatte.

[mit Material von Steven Musil, News.com]

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