Vodafone-Tochter ließ sich angeblich für Spähaufträge des GCHQ bezahlen

Telekommunikationskonzerne wie Vodafone haben dem britischen Geheimdienst GCHQ offenbar über das gesetzlich gebotene Maß hinaus beim Ausspähen des Internet-Datenverkehrs geholfen. Das geht aus noch unveröffentlichten Unterlagen aus dem Fundus von Whistleblower Edward Snowden hervor, die NDR, WDR, der Süddeutschen Zeitung und dem britischen Fernsehsender Channel4 vorliegen. Besonders gut dokumentiert ist dabei die Zusammenarbeit zwischen dem GCHQ und dem 2012 von Vodafone übernommenen britischen Festnetzprovider Cable & Wireless, der in den Unterlagen mit dem Tarnnamen „Gerontic“ geführt wird. Er soll für seine Dienste als „Abhörhelfer“ Millionenbeträge kassiert haben.

Laut internen Kalendereinträgen des Geheimdienstes gab es ein „gemeinsames Projektteam“ von Gerontic-Mitarbeitern und Geheimdienstleuten. Ein interner Wochenbericht belegt zudem, dass sich Mitarbeitern von Gerontic und GCHQ zu einer Besprechung „möglicher Einsatzrisiken“ trafen, die „Gerontic identifiziert hat“. Ferner gibt es Hinweise darauf, dass ein Geheimdienstmitarbeiter als „integrierter Projektmitarbeiter“ in das Unternehmen abgestellt worden ist. Mehrfach finden sich in den Dokumenten auch Verweise auf erhebliche Geldflüsse zwischen dem britischem Geheimdienst und Gerontic. Allein im Februar 2009 soll die heutige Vodafone-Tochter im Gegenzug für den Zugang zu Internetkabeln rund 7,5 Millionen Euro erhalten haben.

Etwa 70 Prozent der ausgeleiteten Datenmenge, auf die das GCHQ Zugriff hatte, sei 2009 über Gerontic gelaufen, heißt es in weiteren Unterlagen. Auf diesem Weg hatte der Geheimdienst offenbar auch Zugriff auf Daten von Internetkabeln anderer Firmen. Diese wurden mithilfe eines Programms mit dem Codenamen „Incenser“ gesammelt. Wie mehrere NSA-Dokumente belegen, wurde dieses Programm mindestens bis April 2013 fortgeführt, also auch nach der Übernahme von Cable & Wireless durch Vodafone.

Der britische Telekommunikationskonzern betont, dass er „Geheimdiensten und staatlichen Behörden in keiner Form den Zugang zu Kundendaten“ gestatte, außer man sei „von Gesetzes wegen dazu verpflichtet und erhält entsprechende Aufforderungen“. Bei einer internen Untersuchung der Arbeitsweise von Cable & Wireless vor der Übernahme habe man „keinerlei Hinweise“ auf Aktivitäten gefunden, die den Gesetzen in Deutschland, Großbritannien und der EU widersprächen.

Doch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hegt offenbar Zweifel an dieser Darstellung. Laut einem als Verschlusssache eingestuften Schreiben des BSI an das Bundesinnenministerium, das NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt, hatte die Behörde Mobilfunkunternehmen vor dem Hintergrund der Snowden-Enthüllungen zum Thema Datensicherheit befragt und nur bei Vodafones Antworten Bedenken geäußert. „Die Selbstauskunft von Vodafone Deutschland lässt für mobile Kommunikation innerhalb des deutschen Rechtsraumes bislang keinen eindeutigen Schluss zu, ob der Zugriff auf beziehungsweise die Ausleitung von Metadaten (beispielsweise Billing Informationen) oder SMS in ausländische Rechtsräume unterbleibt“, heißt es in dem Dokument.

Vodafone erklärte dazu gegenüber dem WDR, man verstehe nicht, wie das BSI zu solch einer Einschätzung komme und könne die Vorwürfe nicht nachvollziehen. Daten deutscher Kunden gebe man ausschließlich auf Grundlage des deutschen Rechts weiter. Das Bundesinnenministerium betonte hingegen, man zweifle nicht an der Einschätzung des BSI. Bundesbehörden, die Verträge mit Vodafone haben, seien jedoch „aus wettbewerbsrechtlichen Gründen“ nicht darüber informiert worden.

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