China schlägt US-Firmen Resolution gegen Pornografie und Gewalt vor

China hat auf der heute zu Ende gegangenen World Internet Conference in Wuzhen einen Vorschlag unterbreitet, der Maßnahmen zum Eindämmen von Pornografie und „Zerschlagung aller Informationskanäle für gewalttätigen Terrorismus“ vorsah. Das berichtet etwa TechCrunch, dem ein Exemplar des Dokuments vorliegt.

An der Konferenz nahmen neben Repräsentanten von chinesischen Firmen wie Baidu, Alibaba und Tencent auch Vertreter der in China aktiven Konzerne Apple, Amazon, Microsoft, Samsung, LinkedIn und der Regulierungsbehörde ICANN teil. TechCrunch zufolge wurde ihnen der Entwurf in englischer und chinesischer Sprache zugestellt, indem ihn jemand gegen 23 Uhr Ortszeit unter der Hoteltür durchschob. Modifikationen sollten bis 8 Uhr morgens per E-Mail eingereicht werden, um den Entschluss bei der Abschlussfeier der Öffentlichkeit zu präsentieren. Bloomberg zufolge unterblieb dies aber letztlich.

Die „gemeinsame“ Resolution sah neun Punkte vor, darunter „Respekt für die Internet-Souveränität aller Länder“, „Engagement im Kampf gegen Internet-Terrorismus“ und „Verbreitung positiver Energie“. Unter letztere fällt die „Produktion von mehr digitalen kulturellen Erzeugnissen von hoher Qualität“. Außerdem schlug die gastgebende chinesische Delegation eine Verpflichtung für ein gesundes Wachstum der Jugend durch Maßnahmen gegen Pornografie und Gewalt vor, damit das Internet nicht „die Zukunft der Menschheit schädigt“. Schließlich solle der Cyberspace „von allen geteilt und verwaltet“ werden. Letzteres wurde auch auf der offiziellen Website zum Veranstaltungsmotto erhoben.

In der Einleitung heißt es: „Wir rufen die internationale Gemeinschaft zur Zusammenarbeit auf, um ein internationales System zur Verwaltung des Internets auf Grundlage von Mulitlateralismus, Demokratie und Transparenz zu schaffen sowie einen Cyberspace des Friedens, der Sicherheit, Offenheit und Kooperation.“ Die US-Medien stellen diesen Forderungen Chinas Internetzensur und seine dokumentierten Cyberangriffe gegen US-Medien, Banken und politische Organisationen entgegen – wie auch sein Demokratieverständnis.

Zudem heißt es, um 2 Uhr nachts sei ein zweites Dokument unter den Türen durchgeschoben worden. Darin stand: „Nach jüngsten Änderungen ist es nicht verpflichtend, das vorgesehene Gedenk-Halstuch während der Abschlusszeremonie der ersten World Internet Conference zu tragen.“

Die Konferenz, die am Mittwoch begonnen hatte, wurde vom 2011 gegründeten chinesischen State Internet Information Office (SIIO) ausgerichtet. Wie in Wikipedia dokumentiert, handelt es sich um die Behörde, die der frühere Staatspräsident Hu Jintao zur Durchführung der chinesischen Internetzensur einrichtete.

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