EU-Parlament will angeblich Google zerschlagen

Das EU-Parlament will angeblich die Zerschlagung von Google beantragen. Das berichtet die Financial Times, die den Entwurf für einen Entschließungsantrag einsehen konnte. In ihm wird die „Entflechtung von Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten“ als mögliche Lösung angesichts der Marktdominanz Googles vorgeschlagen.

Der Antrag hat gute Aussichten, tatsächlich verabschiedet zu werden, wenn es wie vorgesehen am nächsten Donnerstag zur Abstimmung kommt. Er hat die Unterstützung der konservativ-christdemokratischen Gruppierung Europäische Volkspartei (EVP) sowie der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D). Diese beiden größten Fraktionen verfügen über mehr als die Hälfte der Stimmen.

„Entflechtung kann nicht ausgeschlossen werden“, erklärte Andreas Schwab, Abgeordneter aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis und Vizechef der CDU/CSU im Europäischen Parlament. Die Financial Times sieht hinter diesem scharfen Angriff auf ein einzelnes US-Unternehmen vor allem den Einfluss deutscher Politiker rechts und links von der Mitte, die sich in diesem Jahr zunehmend gegen Google stellten. Auch deutsche Medien- und Telekomfirmen gehörten zu den lautstärksten Kritikern des Internetkonzerns. Google sei zu einem „Blitzableiter“ für europäische Besorgnisse gegenüber dem Silicon Valley geworden.

Das EU-Parlament hat keine wirkliche Macht, um gewünschte Maßnahmen gegen Google durchzusetzen. Die geplante Entschließung bezweckt daher, Druck auf die EU-Kommission auszuüben, im laufenden Kartellstreit mit Google eine härtere Linie zu fahren oder neue Gesetze einzuführen, um seinen Einfluss einzudämmen.

Die neue EU-Kommissarin für den Wettbewerb Marghrete Vestager hat sich bereits zur laufenden Kartelluntersuchung geäußert. Sie werde es nicht auf die leichte Schulter nehmen, aber auch nicht übereilen, sagte sie. Ihr Vorgänger Vorgänger Joaquín Almunia hatte im Februar 2014 eine vorläufige Einigung mit Google erzielt, die aber auf laute Kritik konkurrierender Unternehmen wie auch innerhalb der Kommission stieß. Die Ermittlungen laufen inzwischen im vierten Jahr.

Vestager geht von „potenziell bedeutenden Folgen“ für die beteiligten Parteien aus – nicht nur für Google selbst. „Die Fragen, um die es in unseren Ermittlungen geht, haben potenziell bedeutende Folgen für viele Marktakteure, sie sind komplex und facettenreich. Ich brauche daher etwas Zeit, um über die nächsten Schritte zu entscheiden.“

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]