USA zeigen sich „besorgt“ über EU-Vorstoß zur Zerschlagung von Google

Den Vereinigten Staaten von Amerika scheinen die kolportierten Pläne des EU-Parlaments nicht zu gefallen, die Zerschlagung von Google zu beantragen. Die Vertretung der USA bei der Europäischen Kommission in Brüssel habe in diesem Zusammenhang ihre „Besorgnis zum Ausdruck gebracht“, berichtet das Wall Street Journal. Sie stellt sich damit schützend vor den Internetkonzern.

„Es ist wichtig, dass der Prozess zur Identifizierung wettbewerbsrechtlicher Nachteile und möglicher Gegenmittel auf objektiven und unvoreingenommenen Erkenntnissen beruht und nicht politisiert wird“, erklärte die US-Vertretung. Einen weiteren Kommentar wollte sie auf Nachfrage ebenso wenig abgeben wie Google selbst.

Nach Informationen der Financial Times will das EU-Parlament am morgigen Donnerstag darüber abstimmen, ob der Entschließungsantrag angenommen wird. Darin wird die „Entflechtung von Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten“ als mögliche Lösung angesichts der Marktdominanz Googles vorgeschlagen. Die konservativ-christdemokratische Gruppierung Europäische Volkspartei (EVP) sowie die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) haben bereits ihre Unterstützung signalisiert. Diese beiden größten Fraktionen im EU-Parlament haben zusammen mehr als die Hälfte der Stimmen.

Das EU-Parlament an sich verfügt jedoch nicht über die Befugnisse, die gewünschten Maßnahmen gegen Google durchzusetzen. Mit dem Entschließungsantrag will es vielmehr Druck auf die EU-Kommission ausüben, damit sie im laufenden Kartellstreit mit Google eine härtere Linie fährt oder neue Gesetze einführt, um die Marktmacht des Internetkonzerns zu mindern.

Beobachter gehen davon aus, dass der Beschluss weitreichende Konsequenzen haben könnte, sollte er wirklich verabschiedet werden. So fürchte die US-Vertretung bei der Europäischen Kommission zum Teil die Präzedenzwirkung, die von solch einer Entscheidung ausgehe, sagt David Olson, Rechtsprofessor der Boston College Law School. Die Aussagen der Delegation gingen offenbar auf die Sorge zurück, dass die EU ein erfolgreiches US-Unternehmen drangsalieren könnte.

Fest steht, dass die EU starke Bedenken hinsichtlich Googles dominanter Position am Suchmarkt hat. Die Wettbewerbshüter befürchten, dass der Suchriese seine Marktmacht ausnutzen könnte, um seinen Mitbewerbern zu schaden, oder dies sogar schon tut.

Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich bereits zur laufenden Kartelluntersuchung geäußert. Sie werde sie nicht auf die leichte Schulter nehmen, aber auch nichts übereilen, sagte sie vor rund zwei Wochen. Ihr Vorgänger Joaquín Almunia hatte im Februar 2014 eine vorläufige Einigung mit Google erzielt, die aber auf laute Kritik konkurrierender Unternehmen wie auch innerhalb der Kommission stieß. Die Ermittlungen laufen inzwischen im vierten Jahr.

Vestager geht von „potenziell bedeutenden Folgen“ für die beteiligten Parteien aus – nicht nur für Google selbst. „Die Fragen, um die es in unseren Ermittlungen geht, haben potenziell bedeutende Folgen für viele Marktakteure, sie sind komplex und facettenreich. Ich brauche daher etwas Zeit, um über die nächsten Schritte zu entscheiden.“

[mit Material von Richard Nieva, News.com]

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