Das EU-Parlament hat wie erwartet für einen Entschließungsantrag gestimmt, der unter anderem die „Entflechtung von Suchmaschinen von anderen kommerziellen Diensten“ als mögliche Lösung angesichts der Marktdominanz Googles vorschlägt. Die heutige Abstimmung endete mit 384 Ja- zu 174 Nein-Stimmen, bei 56 Enthaltungen.
Auch wenn die Resolution rechtlich nicht bindend ist und Google nicht namentlich erwähnt, sendet sie doch ein starkes Signal an den Internetkonzern. Mit dem Entschließungsantrag will das Parlament vor allem Druck auf die EU-Kommission ausüben, die als Exekutive weiter reichende Machtbefugnisse hat. Sie soll „jeglichen Missbrauch bei der Vermarktung von verknüpften Dienstleistungen durch Betreiber von Suchmaschinen unterbinden“, heißt es im Resolutionsentwurf. Und weiter: „Die Auflistung, Bewertung, Darbietung und Reihenfolge von Ergebnissen bei Suchmaschinen muss frei von Verzerrungen und transparent sein.“
Langfristig fordern die Abgeordneten die Kommission in der Entschließung auf, Vorschläge in Betracht zu ziehen, die darauf abzielen, „Suchmaschinen von anderen kommerziellen Dienstleistungen abzukoppeln“. Dieses Ziel ergebe sich aus der Rolle der Suchmaschinen bei der kommerziellen Weiterverwendung von Informationen und der Notwendigkeit, EU-Wettbewerbsregeln durchzusetzen.
Letztlich geht es darum, eine härtere Gangart im laufenden Kartellstreit mit Google einzuschlagen und eventuell Gesetze einzuführen, um die Marktmacht des Internetkonzerns zu mindern. Daher begrüßte das Parlament das Versprechen der Kommission, weitere Untersuchungen zu den Praktiken von Suchmaschinen durchzuführen. In der Entschließung wird betont, dass „der Markt der Online-Suche von besonderer Bedeutung für die Wahrung der Wettbewerbsbedingungen im digitalen Binnenmarkt ist“.
Die neue EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich bereits zur laufenden Kartelluntersuchung geäußert. Sie werde sie nicht auf die leichte Schulter nehmen, aber auch nichts übereilen, sagte sie vor rund zwei Wochen. Ihr Vorgänger Joaquín Almunia hatte im Februar 2014 eine vorläufige Einigung mit Google erzielt, die aber auf laute Kritik konkurrierender Unternehmen wie auch innerhalb der Kommission stieß. Die Ermittlungen laufen inzwischen im vierten Jahr.
Die USA zeigten sich jüngst „besorgt“ über den Vorschlag des EU-Parlaments zur Zerschlagung von Google. „Es ist wichtig, dass der Prozess zur Identifizierung wettbewerbsrechtlicher Nachteile und möglicher Gegenmittel auf objektiven und unvoreingenommenen Erkenntnissen beruht und nicht politisiert wird“, erklärte die Vertretung der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Kommission in Brüssel.
Abseits der Google-Problematik ging es bei der Entschließung auch darum, wie das Potenzial des digitalen Binnenmarkts ausgeschöpft werden kann, dessen jährliches Volumen auf 260 Milliarden Euro geschätzt wird. Voraussetzung sei, dass wichtige Herausforderungen wie die Aufsplitterung des Marktes und die fehlende Interoperabilität sowie regionale und demografische Ungleichheiten im Zugang zum Internet gelöst werden, so die Parlamentarier. Sie heben hervor, dass der gesamte Internetverkehr diskriminierungsfrei und ohne Beschränkungen oder Eingriffe behandelt werden müsse.
Das Parlament drängt die Mitgliedstaaten, die Verhandlungen über das Telekommunikationspaket zu beginnen, um Roaminggebühren innerhalb der EU abzuschaffen, mehr Rechtssicherheit mit Blick auf die Netzneutralität anzubieten und den Verbraucherschutz im digitalen Binnenmarkt zu verbessern. EU-Abgeordnete fordern ebenfalls, dass die Kommission eine Führungsrolle bei der Förderung internationaler Normen und Spezifikationen für Cloud-Computing übernimmt. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass mit den Standards die Privatsphäre ausreichend geschützt wird und sie zuverlässig, zugänglich, sicher und energieeffizient sind sowie eine hohe Interoperabilität gewährleisten.
[mit Material von Jo Best, ZDNet.com]
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