Großbritannien will „Google-Steuer“ einführen

Der britische Finanzminister George Osborne hat eine neue Steuer für multinationale Konzerne angekündigt, die Steuerschlupflöcher in Großbritannien nutzen. Die sogenannte „Google-Steuer“ beträgt 25 Prozent. Sie richtet sich allerdings auch gegen andere Firmen wie Amazon oder Apple, die aufgrund verschiedener legaler Tricks gemessen an ihren Umsätzen im Vereinigten Königreich nur einen Bruchteil der üblichen Unternehmenssteuern abführen.

Die Steuer soll einem Bericht des Wall Street Journal zufolge auf die Gewinne der Unternehmen erhoben werden. „Derzeit leiten einige große multinationale Firmen ihre Gewinne ins Ausland um, um keine Steuern zu zahlen. Wenn ein Unternehmen in Großbritannien sehr aktiv ist, aber durch die Verschiebung in Großbritannien generierter Gewinne der Zahlung von Unternehmenssteuern entgehen kann, wird Großbritannien in der Lage sein, diese Gewinne mit 25 Prozent zu versteuern“, heißt es in einem Bericht des Ministers an das Parlament.

Konkret bezieht sich der Finanzminister auf das als „Double Irish“ bezeichnete Verfahren, bei dem ein multinationaler Konzern eine Niederlassung in Irland registriert hat, an die die Tochterfirmen in anderen europäischen Ländern ihre Gewinne abführen. Die irische Niederlassung zahlt jedoch erhebliche steuermindernde Gebühren an eine Niederlassung – etwa auf den Bermudas -, wodurch in Irland nur noch eine minimale Steuerlast entsteht. Im Fall von Google sind es beispielsweise Lizenzen für geistiges Eigentum.

Dem Bericht zufolge hatte Osborne schon im September angekündigt, er werde gegen Firmen vorgehen – vor allem gegen Technikunternehmen – die mittels komplexer Strukturen ihr Steueraufkommen in Großbritannien minimieren. Seinem jetzigen Plan zufolge soll die neue Steuer im April 2015 eingeführt werden. Laut WSJ rechnet der Minister mit Mehreinnahmen von einer Milliarde Pfund (1,27 Milliarden Euro) in den kommenden fünf Jahren.

Es sei allerdings noch unklar, welche „Aktivitäten“ in Großbritannien eine Steuerpflicht begründeten, so das WSJ weiter. Auch die möglichen Auswirkungen auf die Steuerlast von Firmen wie Google und Facebook seien noch nicht bekannt.

Google verschob laut Financial Times 2012 8,8 Milliarden Dollar seiner internationalen Einnahmen auf die Bermudas. Als Folge verzeichnete die irische Tochter des Internetkonzerns 2012 nur einen Vorsteuergewinn von 153,9 Millionen Euro bei Einnahmen von 15,5 Milliarden Euro. Daraus ergab sich demnach eine Steuerlast von lediglich 17 Millionen Euro.

Irland selbst kündigte im Oktober an, das umstrittene Steuerschlupfloch „Double Irish“ zu schließen. Die Regierung des Landes will das Modell für neue Unternehmen ab dem nächsten Jahr und bis 2020 für alle verbieten. „Wie wir schon immer gesagt haben, ist es an der Regierung, über Gesetze zu entscheiden, und an Firmen, diesen zu entsprechen“, kommentierte ein Google-Sprecher die Ankündigung. „Wir bekennen uns zum Standort Irland und werden die Änderungen implementieren, sobald sie Gesetz werden.“

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