Datenschützer halten Facebooks neue Nutzungsbedingungen auf

Die niederländische Datenschutzbehörde College Bescherming Persoonsgegevens (CBP) hat Ermittlungen zu Facebooks neuen Nutzungsbedingungen eingeleitet. Auslöser ist die Ankündigung des Social Networks, das im November vorgestellte Regelwerk Anfang kommenden Jahres einzuführen. Am Dienstag bestätigte die Behörde, sie habe Facebook schriftlich aufgefordert, die Einführung der neuen Richtlinie zu verschieben, bis sie ihre Untersuchung abgeschlossen habe.

Die neuen Nutzungsbedingungen erlauben Facebook, Informationen und Fotos aus den Profilen seiner Mitglieder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Sie sollen am 1. Januar weltweit in Kraft treten. CBP will vorher aber herausfinden, welche Folgen sich daraus für die Privatsphäre niederländischer Facebook-Nutzer ergeben. Insbesondere geht es darum, wie das Unternehmen die Erlaubnis seiner Mitglieder einholt, um deren persönliche Daten zu nutzen.

Die Behörde kann gegen Facebook ermitteln, weil das Soziale Netzwerk eine Niederlassung in den Niederlanden unterhält und die Daten niederländischer Bürger verarbeitet. Unabhängig von den Befugnissen von CBP hat Facebook bereits angekündigt, der Aufforderung nicht nachzukommen, zitiert die niederländische Zeitung NRC aus einer E-Mail des Unternehmens.

„Wir sind sehr überrascht und enttäuscht von der Untersuchung der CBP. Wir haben kürzlich unsere Nutzungsbedingungen angepasst, um sie klarer und präziser zu machen, neue Produktfunktionen abzubilden und klarzustellen, wie Nutzer Werbung kontrollieren können, die sie auf der Seite sehen“, heißt es in Facebooks Stellungnahme.

Darin zeigt sich Facebook auch zuversichtlich, den geltenden Gesetzen zu entsprechen. Es berate sich regelmäßig mit der für seinen internationalen Hauptsitz in Irland zuständigen Regulierungsbehörde, dem Irish Data Protection Commissioner. „Der Regulierer überwacht, ob wir die Europäischen Datenschutzgesetze, so wie sie nach irischem Recht implementiert wurden, erfüllen oder nicht. Die neue Datenschutzrichtlinie tritt am 1. Januar in Kraft, was bedeutet, das Nutzer mehr als 30 Tage Zeit hatten zu entscheiden, ob sie Facebook weiterhin nutzen wollen oder nicht“, so Facebook weiter.

Facebook hatte die überarbeitete Datenschutzrichtlinie Mitte November vorgestellt und seinen Mitglieder die Möglichkeit gegeben, sie bis einschließlich 20. November zu kommentieren. Die New York Times wies zu dem Zeitpunkt darauf hin, dass auch die Neufassung nicht bedeutete, dass Nutzer kontrollieren könnten, wie ihre persönlichen Daten für Werbung benutzt werden. Facebook räume sich stattdessen das Recht ein, alle Informationen eines Nutzers für die Platzierung von Anzeigen innerhalb und außerhalb des Social Network zu benutzen. Die „Gefällt mir“-Angaben setze es beispielsweise in erster Linie für zielgerichtete Werbung ein.

[mit Material von Martin Gijzemijter, ZDNet.com]

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