FCC stimmt Ende Februar über Netzneutralität ab

Die Federal Communications Commission (FCC) will im Februar über die von ihrem Vorsitzenden Tom Wheeler vorgeschlagenen Regeln für die Netzneutralität abstimmen. Eine Sprecherin der Regulierungsbehörde bestätigte einen Bericht der Washington Post, wonach Wheeler im Februar einen neuen Entwurf vorlegen wird, der noch im selben Monat verabschiedet werden soll. Das nächste reguläre Treffen der Behörde findet am 26. Februar statt.

Ursprünglich wollte die FCC ihre Regeln schon 2014 veröffentlichen. Sie sollen es Telekommunikations- und Breitbandanbietern erlauben, gegen Gebühr den Traffic einzelner Inhalteanbieter in ihren Netzwerken zu priorisieren. Laut Wall Street Journal hatten die Anwälte der Behörde jedoch im November mehr Zeit gefordert, um sicherstellen zu können, dass die Regeln „vor Gericht Bestand haben und die Leute sie verstehen“.

Unter Netzneutralität ist das Prinzip der Gleichbehandlung aller Internet-Inhalte und –Sender zu verstehen. Ihre Befürworter argumentieren, dass eine Bevorzugung zahlender Anbieter die bestehende Hierarchie untermauern, also großen Firmen einen massiven Vorteil gegenüber kleinen und Start-ups geben würde. Sie wollen zudem verhindern, dass Zugangsanbieter über zusätzliche Gebühren Einfluss darauf nehmen können, welche Inhalte über ihre Netze verbreitet werden.

Die FCC wiederum muss nun die Interessen der Inhalteanbieter gegen die der Internetfirmen und Nutzer abwiegen. Zugangsprovider fordern, dass beispielsweise Video-Streaming-Sites, die eine hohe Bandbreite benötigen, für ihren Anteil am Netzwerktraffic zahlen sollen. Zudem seien zusätzliche Gebühren für schnellere Verbindungen ein Anreiz, schnellere Netzwerke aufzubauen. Infrastruktur-Unternehmen wie Qualcomm, IBM und Cisco befürchten, strengere Regeln für Zugangsanbieter könnten zu einem Rückgang von Investitionen in den Netzausbau in Höhe von 45,4 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren führen.

US-Präsident Barack Obama hatte die FCC im November aufgefordert, an der Netzneutralität festzuhalten. Internet Service Provider (ISP) dürften nicht “den besten Zugang einschränken oder über Gewinner und Verlierer im Online-Marktplatz für Dienste und Ideen entscheiden”. Stattdessen soll die Telekommunikationsbehörde die Regulierung von Breitband-Anbietern verstärken und sie wie Kraftwerke behandeln, um ein “freies und offenes Internet” zu erhalten.

Obama lehnt auch eine bezahlte Priorisierung einzelner Datendienste ab. „Einfach gesagt: Kein Dienst sollte in einer ‘langsamen Spur’ stecken, weil er keine Gebühr bezahlt”, so Obama weiter. “Ich fordere ein explizites Verbot einer bezahlten Priorisierung und jeglicher anderer Einschränkungen, die einen ähnlichen Effekt haben.“

Die FCC selbst begrüßte die Stellungnahme aus dem Weißen Haus. „Wir beide lehnen Überholspuren im Internet ab. Das Internet darf nicht einige zu Lasten anderer bevorzugen“, sagte FCC-Chairman Tom Wheeler im November. „Wir können es Breitbandanbietern nicht erlauben, Vereinbarungen zu treffen, die den Internetverkehr priorisieren und Verbrauchern, dem Wettbewerb und Innovationen schaden.“

[mit Material von Donna Tam, News.com]