Untersuchung: CIA hat Politiker-PCs nicht in böser Absicht gescannt

Eine Untersuchungskommission hat einen Rechenschaftsbericht (PDF) zu CIA-Überwachung von Politiker-PCs im Jahr 2010 vorgelegt. Das von der Polizeibehörde selbst eingesetzte Gremium kommt zu dem Schluss, dass die Suche in den Unterlagen zwar ein Fehler war, aber „kein Zeichen von Amtsmissbrauch, Böswilligkeit oder der Absicht, sich unangemessenen Zugriff auf vertrauliches Material zu verschaffen.“

Der Bericht betont, es habe keine klaren Regeln für den Einsatz von RDInet gegeben, ein sicheres Netz für das Senate Intelligence Committee. Dabei handelt es sich um ein Komitee für die Kontrolle der Geheimdienste, das sich aus Senatspolitikern zusammensetzt. In den Unterlagen ging es konkret um Vorwürfe der Folter und unangemessener Verhörmethoden während der Amtszeit von Präsident George Bush, denen das Komitee nachging.

Dem Bericht zufolge wurden die Senatsmitglieder bei jedem Log-in mit einem klaren Hinweis konfrontiert: „Ihre Nutzung dieses Systems könnte überwacht werden und Sie können keine Privatsphäre erwarten.“ Und während die CIA nicht absichtlich auf geheime Unterlagen zugegriffen habe, seien es die Senatsmitglieder gewesen, die über das System geheime CIA-Dokumente abgerufen und damit gegen die Vereinbarungen zur Nutzung von RDInet verstoßen hätten.

Im August 2014 hatte die CIA noch ganz anders über die Vorwürfe gesprochen. Damals sagte Sprecher Dan Boyd, einige Angestellte seiner Behörde hätten “in einer Weise agiert, die nicht mit den Grundlagen der Beziehung zwischen CIA und Senat vereinbar“ seien, als sie in diese Systeme eindrangen. Zugleich entschuldigte sich CIA-Direktor John Brennan bei der Vorsitzenden des fraglichen Senatsausschusses, Dianne Feinstein, und ihrem Vertreter, Saxby Chambliss.

Senatspolitiker reagierten auf den Bericht ungläubig oder schockiert, wie The Verge berichtet. Die damalige Vorsitzende des Komitees Feinstein kommentiert nun, sie sei „enttäuscht, dass niemand in der CIA dafür zur Verantwortung gezogen wird.“ Aus RDInet waren 2010 auch rund 900 Dokumente verschwunden, mit denen der Senat Folter durch die CIA nachweisen wollte.

Der vom Senat erstellte Folterbericht ist seit letztem Monat verfügbar – fünf Jahre, nachdem er in Auftrag gegeben worden war. Darin steht, dass 39 Personen den „erweiterten Verhörmethoden“ der CIA zum Opfer fielen, worunter Schläge, Schlafentzug und „Beinahe-Ertränken“ zu verstehen sind. Ein Opfer starb 2002 an einen Betonfußboden angekettet an Unterkühlung.

Präsident Barack Obama hatte solche Methoden 2009 abgeschafft, zögerte aber mit der Untersuchung früherer Verstöße. Es sei besser, nach vorne als nach hinten zu sehen, kommentierte er.

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