USA: FCC will Netzneutralität durchsetzen

FCC-Chairman Tom Wheeler wird in dieser Woche wahrscheinlich vorschlagen, Internetdienste wie öffentliche Versorgungsbetriebe zu behandeln. Durch diese neue Klassifizierung könnte die US-Telekombehörde eine strikte Netzneutralität festschreiben, da sie klare Befugnisse für eine Regulierung der Breitbandanbieter bekäme. Das berichten übereinstimmend die New York Times und das Wall Street Journal, die sich auf gut informierte Kreise berufen.

Bislang hatte die Federal Communications Commission Internet Service Provider als Kommunikationsdienste behandelt und daher keine gerichtsfesten Regulierungsbefugnisse. Schon 2010 legte die FCC klare Regeln für die Netzneutralität fest. Verizon klagte jedoch erfolgreich gegen sie und erreichte auch im Berufungsverfahren, dass die Kommunikationsbehörde Netzneutralität nicht durchsetzen konnte.

Der derzeitige FCC-Vorsitzende Wheeler, selbst ein früherer Lobbyist der Telekombranche, wollte sich ursprünglich nicht konsequent für die Netzneutralität engagieren. Erst auf massiven öffentlichen Druck hin, dem sich auch Präsident Barack Obama anschloss, kam es offenbar zu einem Kurswechsel. Obama konnte der unabhängigen Behörde zwar keine Anweisungen geben, forderte sie aber öffentlich auf, „ein freies und offenes Internet“ zu erhalten. Eine absichtliche Drosselung einzelner Dienste lehnte er ebenso ab wie eine bezahlte Priorisierung bestimmter Datendienste.

Wenn die FCC Netzneutralität durchsetzt, bedeutet es einen Sieg der Technikfirmen aus dem Silicon Valley. Sie hatten sich stark für diesen Kurs und die Einstufung von Breitband-Internetdiensten als Telekommunikationsdienste mit öffentlichem Versorgungsauftrag eingesetzt – als „Common Carrier“ nach Title II des Communications Act. Verlierer hingegen wären insbesondere die Kabelnetzbetreiber Comcast und Time Warner Cable, die in den USA über ein flächendeckendes Duopol verfügen. In den meisten Regionen sind für die Kunden Breitbandinternetzugänge jeweils nur von einem dieser beiden Anbieter verfügbar – und sie wollen sich außerdem noch zu einem Gemeinschaftsunternehmen zusammenschließen.

Tom Wheelers Vorschlag geht voraussichtlich am Donnerstag dieser Woche den Kommissionsmitgliedern der FCC zu. Eine offizielle Veröffentlichung des Textes ist nicht zu erwarten, aber der Inhalt wird sehr wahrscheinlich durchsickern. Für den 26. Februar ist die Abstimmung über den Vorschlag angesetzt.