Transparenzbericht: Twitter meldet Anstieg der Regierungsanfragen um 40 Prozent

Twitter hat im zweiten Halbjahr 2014 2871 Regierungsanfragen nach Daten seiner Nutzer erhalten, 40 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der betroffenen Konten kletterte sogar um 237 Prozent auf 7144. Für den deutlichen Anstieg macht Twitter vor allem Behörden in den USA, der Türkei und Russland verantwortlich.

Die meisten Anfragen erhielt Twitter erneut aus den Vereinigten Staaten. Dabei ging es um Informationen von 3299 Nutzern (plus 149 Prozent). Zu 80 Prozent der Anträge lieferte Twitter auch Daten, was einem Plus von 11 Punkten gegenüber dem zweiten Halbjahr 2013 entspricht.

Die türkische Regierung stellte 356 Auskunftsersuchen, die 496 Twitter-Nutzer betrafen. Zwischen Juli und Dezember 2013 sollte Twitter lediglich die Daten eines Anwenders offenlegen. Allerdings übergab Twitter weder im zweiten Halbjahr 2013 noch im zweiten Halbjahr 2014 irgendwelche Daten an türkische Behörden.

Russland belegt mit 108 Anfragen in Twitters Statistik nun den fünften Platz hinter den USA, der Türkei, Japan und Großbritannien. Im Vorjahreszeitraum hatte das Land keine Anträge gestellt. Allerdings erging es russischen Behörden ähnlich wie der türkischen Regierung – sie erhielten keine Informationen von Twitter.

Hierzulande fragten Behörden die Daten von 18 Nutzern ab, im Vorjahreszeitraum waren es 3 Nutzer. Der Mikroblogging-Dienst gab aber nur zu 12 Prozent der insgesamt 17 Anfragen Auskunft, was zwei Nutzern entspricht.

Darüber hinaus wurde Twitter im zweiten Halbjahr 2014 von Gerichten und Regierungsbehörden weltweit aufgefordert, von 3236 Twitter-Nutzern veröffentlichte Inhalte zu löschen. Als Folge entfernte das Unternehmen 1982 Tweets und sperrte 85 Nutzerkonten. Deutschen Behörden ging es dabei um Verstöße gegen den Jugendschutz und das Zeigen verbotener Symbole beziehungsweise Hassreden.

Die meisten Löschanfragen erhielt das Unternehmen aus der Türkei. Gegen 70 Prozent der Anträge ging es rechtlich vor – allerdings lag die Erfolgsquote nach eigen Angaben bei nur etwa 5 Prozent. In der Türkei löschte Twitter deswegen im zweiten Halbjahr 2014 1820 Tweets und sperrte 62 Konten.

Eine Position, die in Twitters Transparenzbericht fehlt, sind Angaben zu geheimen Anfragen der US-Regierung. Den dazu zwischen Technikfirmen und der Regierung Obama ausgehandelten Kompromiss hatte Twitter vor rund einem Jahr abgelehnt. Im Oktober 2014 verklagte es schließlich die USA, weil es in der Geheimhaltung einen Verstoß gegen den ersten Verfassungszusatz sieht.

[mit Material von Don Reisinger, News.com]