Google stimmt Kontrollen italienischer Datenschützer zu

Google hat einem Bericht des Wall Street Journal zufolge zugestimmt, dass italienische Datenschützer Stichprobenkontrollen in Googles US-Hauptquartier durchführen. Sie wollen prüfen, ob der Internetkonzern den von der Behörde verhängten Auflagen zur Verbesserung seiner Datenschutzrichtlinie, Einführung neuer Opt-out-Verfahren für zielgerichtete Werbung und zur Speicherung von Nutzerdaten nachkommt.

Ein Sprecher der italienischen Behörde sagte der Zeitung, es sei das erste Mal, dass sich Google regelmäßigen Kontrollen unterziehe, um Fortschritte zu überwachen. Google liefere vierteljährliche Updates. Wie häufig ein Beamter von Italien aus für Kontrollen nach Mountain View reisen werde, sei noch offen, so der Sprecher weiter. Ein Google-Vertreter teilte lediglich mit, dass sein Unternehmen weiterhin umfassend mit den italienischen Datenschützern zusammenarbeite.

Italien hatte Google im Juli 2014 aufgefordert, sich an die Datenschutzgesetze des Landes zu halten und eine Verfügung verhängt. Google hat nun bis zum 15. Januar 2016 Zeit, alle Forderungen umzusetzen.

Die Vereinbarung ist laut WSJ ein Teil der europaweiten Ermittlungen zu Googles 2012 eingeführter neuer Datenschutzerklärung, die persönliche Informationen auch über verschiedene Produkte und Dienste hinweg verbindet. Die Untersuchung initiierte die französische Datenschutzbehörde CNIL. Sie legte ihre Ergebnisse im Oktober 2012 vor und verhängte auch Strafmaßnahmen gegen Google. Im November 2013 erklärten zudem die Niederlande Googles Datenschutzbestimmungen für rechtswidrig. Ebenfalls aktiv wurden Behörden in Großbritannien und Deutschland (Hamburg).

Neben den Stichproben fordert Italien auch verschiedene Änderungen. Unter anderem soll Google seine Richtlinie eindeutiger gestalten und leichter zugänglich machen. Zudem soll sie für jeden Dienst, also beispielsweise für Gmail, Google Wallet und Chrome, maßgeschneidert werden. Google soll dem Bericht zufolge auch klar darauf hinweisen, welche Daten seiner Nutzer es wie sammelt und speichert und wie es daraus durch die Zusammenführung über mehrere Dienste hinweg ein Profil erstellt. Den Datenschützern gehe es auch um mehr Transparenz bei der Verwendung von Cookies und anderen Methoden wie Fingerprinting für die Erstellung von Profilen. Ein Archiv mit früheren Versionen der Datenschutzrichtlinie soll es Nutzern erleichtern, alle Änderungen nachzuvollziehen. Schließlich soll Google auch einen Zeitplan für die Löschung von Informationen aus seinen Online- und Backup-Systemen aufstellen.

Ärger mit Behörden droht Google allerdings auch außerhalb der EU. Die russische Kartellbehörde FAS hat einem Bericht von Reuters zufolge am Freitag die Einleitung eines offiziellen Verfahrens gegen Google bestätigt. Auslöser ist eine Beschwerde der russischen Suchmaschine Yandex, die sich durch die von Google geforderte Vorinstallation bestimmter Google-Apps auf Android-Geräten benachteiligt sieht. Russland prüft nun mögliche Verstöße gegen Anti-Monopol-Gesetze.

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