Netzneutralität: EU prüft angeblich Vorschlag für bezahlte Überholspuren

Die Europäische Union prüft einem Bericht der Financial Times zufolge Pläne, die Internet Service Providern die Einführung von bezahlten Überholspuren erlauben würden. Der Vorschlag kommt aus Lettland und sieht demnach Vereinbarungen zwischen ISPs und Firmen oder Personen über höhere Internetgeschwindigkeiten vor, unter der Bedingung, dass dadurch die Verbindungen anderer Nutzer nicht eingeschränkt werden.

Laut The Verge prüfen derzeit Vertreter der 28 EU-Staaten den Entwurf. Sollten sie ihn verabschieden, würde er der Europäischen Kommission und dem EU-Parlament vorgelegt. Nur wenn diese beiden Institutionen ebenfalls zustimmen, kann der Vorschlag, der die Netzneutralität in der EU aushebeln würde, ein Gesetz werden.

Auf dem Mobile World Congress in Barcelona sagte Günther Oettinger, EU-Kommissar für die Digitale Wirtschaft, eine Einigung über die neuen Regeln könne wahrscheinlich schon im Sommer erzielt werden. „Zugang zum Internet und Neutralität für unsere Verbraucher sind ein wichtiges Ziel“, zitiert ihn das Wall Street Journal. „Die Frage ist, wie man darüber hinausgehende Spezialdienste definiert.“

Telekommunikationsanbieter begrüßen laut The Verge den Vorschlag. Nur ein Netzneutralitätsansatz mit geringer Regulierung erlaube das Wachstum eines einheitlichen digitalen Markts in Europa. Im Gespräch mit der Financial Times argumentierten die Chefs der Deutschen Telekom und von Vodafone auf dem MWC, dass eine bezahlte Priorisierung notwendig sei, um eine Benachteiligung wichtiger Dienste wie internetfähige Fahrzeuge und das Gesundheitswesen zu verhindern.

Liberale EU-Politiker hätten den Vorschlag hingegen zurückgewiesen. Die liberale Fraktion im EU-Parlament kritisiert, dass die „Entwürfe deutlich zeigen, dass es den Mitgliedstaaten mehr um die Interessen ihrer nationalen Anbieter geht als um die Schaffung eines echten Wettbewerbs.“

„Wir brauchen eine klar definierte Netzneutralität in Europa, um einen zukunftssicheren einheitlichen digitalen Markt zu schaffen“, ergänzte dem Bericht zufolge Marietje Schaake, Sprecherin der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Die derzeitigen Vorschläge seien ambivalent und führten zu Geschäftspraktiken, die nicht im Interesse von Verbrauchern, innovativen Start-ups und des Wettbewerbs in der digitalen Wirtschaft seien.

In den USA hatte die Telekommunikationsbehörde Federal Communications Commission in der vergangenen Woche ein strenges Konzept der Netzneutralität verabschiedet, das jegliche Priorisierung von Datenverkehr untersagt. Ein erster Entwurf des FCC-Chairman Tom Wheeler sah im vergangenen Jahr jedoch noch bezahlte Überholspuren vor. Ähnlich wie der jetzt durchgesickerte Vorschlag aus Litauen wollte auch die FCC von Anfang an verhindern, dass dadurch der Internetzugang für nicht zahlende Nutzer oder Anbieter eingeschränkt wird.

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