Categories: PolitikRegulierung

Australisches Parlament verabschiedet Voratsdatenspeicherungsgesetz

Australiens Parlament hat ein umstrittenes Vorratsdatenspeicherungsgesetz verabschiedet, das als dritter Teil einer gegen Terrorismus gerichteten Gesetzgebung angesehen wird. Nur drei Volksvertreter im House of Representatives stimmten dagegen – darunter Adam Bandt von den australischen Grünen, der im Vorfeld eine ausführlichere Debatte gefordert hatte.

Kommunikationsminister Malcolm Turnbull von den Konservativen vertritt hingegen die Meinung, dass der Vorschlag der Regierung noch reichlich diskutiert werden wird, wenn er nun dem Senat vorliegt. Sollte auch dieses Haus der „Telecommunications (Interception and Access) Amendment (Data Retention) Bill 2014“ zustimmen, müssten Telefongesellschaften und Internet-Dienstleister Metadaten von Verbindungen ihrer Kunden künftig mindestens zwei Jahre lang vorhalten.

Die Labor Party, größte Kraft der Opposition in Australien, hatte in den letzten Tagen noch einige Modifikationen durchgesetzt, bevor sie dem Gesetzesentwurf ihre Zustimmung erteilte. So können Behörden nun nur auf die Metadaten von Journalisten zugreifen, wenn sie eine richterliche Genehmigung vorweisen. Außerdem wurde die Position eines Vertreters des öffentlichen Interesses geschaffen, der auf Anträge für solche Genehmigungen reagieren kann.

Der überarbeitete Entwurf definiert keine exakten Datensätze, die vorgehalten werden sollen, sondern Typen. Dabei handelt es sich um Teilnehmerdaten und Kontaktdaten; Quelle und Ziel einer erfolgten oder versuchten Kommunikation; Art der Kommunikation (Anruf, SMS, E-Mail, Chat, Forum oder Social Media); genutzte Dienste (etwa ADSL, WLAN, VoIP, Mobilfunknetz) und schließlich dienstbezogene Daten wie das Datenvolumen. Zusätzlich wird festgelegt, dass die Netzbetreiber auch den Standort aufzeichnen müssen, soweit er sich etwa durch verwendeten Funkturm oder WLAN-Access-Point ermitteln lässt.

Im Vorfeld hatte Oppositionsführer Bill Shorten noch gesagt, er wehre sich gegen eine übereilte Verabschiedung des Gesetzes, die einem Erfolg nur im Wege stehen könne. Jetzt willigte seine Partei nach einer Anzahl von Modifikationen ein. Viele der Änderungen stammten aber gar nicht von Labor, sondern waren in einem Bericht des Joint Parliamentary Committee on Intelligence and Security (JPCIS) vorgeschlagen worden – also einem von der Regierung eingesetzten Komitee.

Die Diskussion um eine Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten ist auch in Europa nach den Anschlägen von Paris im Januar neu entfacht worden. Diesen Monat dementierte schon Justizminister Heiko Maas angebliche Pläne der Bundesregierung. Ihm zufolge wartet Berlin auf eine „belastbare Aussage“ der EU-Kommission zu dem Thema. In den Niederlanden hat indessen ein Gericht das dort geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Es verstößt nach seiner Ansicht gegen das Recht auf Privatsphäre, wie auch der Europäische Gerichtshof aus April 2014 geurteilt hatte.

[mit Material von Leon Spencer, ZDNet.com]

Tipp: Wissen Sie alles über Edward Snowden und die NSA? Überprüfen Sie Ihr Wissen – mit 15 Fragen auf silicon.de.

Florian Kalenda

Seit dem Palm Vx mit Klapp-Tastatur war Florian mit keinem elektronischen Gerät mehr vollkommen zufrieden. Er nutzt derzeit privat Android, Blackberry, iOS, Ubuntu und Windows 7. Die Themen Internetpolitik und China interessieren ihn besonders.

Recent Posts

Microsoft verschiebt erneut Copilot Recall

Die Entwickler arbeiten noch an weiteren „Verfeinerungen“. Windows Insider erhalten nun wohl eine erste Vorschau…

15 Stunden ago

GenKI im Job: Mitarbeitende schaffen Tatsachen

Laut Bitkom-Umfrage werden in jedem dritten Unternehmen in Deutschland private KI-Zugänge genutzt. Tendenz steigend.

17 Stunden ago

97 Prozent der Großunternehmen melden Cyber-Vorfälle

2023 erlitten neun von zehn Unternehmen in der DACH-Region Umsatzverluste und Kurseinbrüche in Folge von…

17 Stunden ago

„Pacific Rim“-Report: riesiges, gegnerisches Angriffs-Ökosystem

Der Report „Pacific Rim“ von Sophos beschreibt Katz-und-Maus-Spiel aus Angriffs- und Verteidigungsoperationen mit staatlich unterstützten…

21 Stunden ago

DeepL setzt erstmals auf NVIDIA DGX SuperPOD mit DGX GB200-Systemen

NVIDIA DGX SuperPOD soll voraussichtlich Mitte 2025 in Betrieb genommen und für Forschungsberechnungen genutzt werden.

21 Stunden ago

Latrodectus: Gefährlicher Nachfolger von IcedID

Latrodectus, auch bekannt als BlackWidow, ist auch unter dem Namen LUNAR SPIDER bekannt.

21 Stunden ago