Paypal muss wegen Sanktionsverstößen 7,7 Millionen Dollar zahlen

Paypal hat sich im Streit mit dem US-Finanzministerium geeinigt: Um Vorwürfe beizulegen, es habe US-Sanktionen umgangen, willigt es in eine Zahlung von 7,7 Millionen Dollar ein. Angeblich hat Paypal Zahlungen nicht ausreichend überprüft, die dem Kauf beziehungsweise Verkauf von Atomwaffen dienten, sowie Transaktionen aus und zu den Embargo-Ländern Iran, Kuba und Sudan.

Außerdem soll Paypal 136 Transaktionen im Gesamtwert von mindestens 7000 Dollar verarbeitet haben, die Konten von Personen betrafen, die auf einer schwarzen Liste stehen, die die US-Regierung im Zusammenhang mit „Massenvernichtungswaffen“ führt. Das Finanzministerium schreibt: „Mehrere Jahre lang, bis 2013, hat Paypal keine angemessenen Prüftechniken eingesetzt, um eine mögliche Beteiligung der Ziele von US-Sanktionen zu identifizieren.“

Wie das Wall Street Journal erläutert, gibt Paypal mit der Einwilligung in die Strafe die Vorwürfe weder zu noch streitet es sie ab. Es hat aber Defizite in seiner früher verwendeten Technik eingestanden: „Die Einhaltung von Richtlinien der Regierung hat Priorität und ist eine zentrale Komponente unserer Geschäftsvorgänge auf der ganzen Welt“, kommentierte Paypals Chief Compliance Officer Gene Truono. „Uns ist bewusst, dass Paypal vor 2013 kein System hatte, um Bezahlungen in Echtzeit zu scannen und also verbotene Zahlungen zu blockieren. Vielmehr kam es beim Scannen zu Verzögerungen, sodass einige untersagte Zahlungen verarbeitet wurden.“

Paypal hatte sich letzten Herbst vorsichtig für Bitcoin geöffnet und eine Zusammenarbeit mit den Zahlungsabwicklern BitPay, Coinbase und GoCoin vereinbart. Dadurch können Händler, die PayPal nutzen, auch Zahlungen in Bitcoin akzeptieren. Dies gilt zunächst jedoch nur für digitale Güter und ist auf die Region Nordamerika beschränkt. Für die Kontrolle von Sanktionen droht ein neuerliches Problemfeld, falls dieser Dienst global eingeführt wird: Bitcoin-Zahlungen sind zwar in Form der Blockchain dauerhaft nachvollziehbar, aber anonym.

Paypal war in der Vergangenheit eher allzu große Willfährigkeit gegenüber der US-Regierung als Nichteinhaltung von Vorschriften vorgeworfen worden – beispielsweise als es im Juli 2014 das Konto des sicheren E-Mail-Providers ProtonMail sperrte. Vorgeblich zweifelte Paypal die Legitimität eines geplanten Diensts an. ProtonMail entwickelte zu dem Zeitpunkt gerade einen über Schweizer Server angebotenen abhörsicheren E-Mail-Dienst und sammelte dafür auf Indiegogo Fördermittel.

2013 hatte sich Paypal zudem geweigert, Spenden an Wikileaks weiterzuleiten. Das Hackerkollektiv Anonymous protestierte in Form von Cyberangriffe dagegen.

[mit Material von Aimee Chanthadavong, ZDNet.com]