US-Richter: Microsoft-Smartphones verletzen Patente

Microsoft droht ein Importstopp für verschiedene Lumia-Smartphones. Richter Theodore Essex von der Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten (ITC) hat entschieden, dass die Geräte gegen zwei Schutzrechte für 3G-Mobilfunkstandards verstoßen, die der Patentverwerter InterDigital hält. Die Kommission stellte außerdem klar, dass das öffentliche Interesse sie nicht davon abhalten wird, einen Importstopp zu verhängen.

Die ITC wird von Patentinhabern in strittigen Fällen oft angerufen, um Druck auf Unternehmen zu machen, die sich geforderten Lizenzzahlungen verweigern. Die gerichtsähnliche und unabhängige Behörde kann Verkaufs- und Importstopps verhängen und damit eine rasche Einigung in einem Patentstreit erzwingen.

Richter Essex sah jedoch in diesem Fall keine Indizien dafür, dass der Patentinhaber die Drohung eines Importstopps nutzen will, um bei den Lizenzverhandlungen bessere Bedingungen zu erreichen. Umgekehrt gebe es aber Hinweise darauf, dass das beklagte Unternehmen nicht bereit sei, eine Lizenz zu angemessenen FRAND-Bedingungen („fair, resonable and non discrimiminatory“) zu erwerben.

Um rechtskräftig zu werden, muss jedoch die gesamte Kommission dem Urteil zustimmen. Die endgültige Entscheidung ist am 28. August 2015 zu erwarten. Microsoft spielte die verlorene Runde als vorübergehenden Rückschlag herunter und beschrieb den Kläger als Patenttroll.

„Das ist ein Schritt im Verfahren, und wir warten jetzt auf die gründliche Überprüfung durch die gesamte Kommission“, heißt es in einer Stellungnahme Microsofts. „Wir blicken auf eine gute Erfolgsbilanz zurück, was das Zurückdrängen von Patentverwaltern angeht, die Branchenstandards missbauchen.“

InterDigital hingegen hofft, „dass dies die Grundlage für die endgültige Entscheidung der ITC sein wird. Wir freuen uns außerdem auf weitere Gespräche mit Nokia und Microsoft Mobile, um eine Patentvereinbarung zu fairen und vernünftigen Bedingungen zu erzielen.“

Das laufende Verfahren geht auf eine von InterDigital im Jahr 2007 gegen Nokia eingereichte Klage zurück. Die ITC sah ursprünglich keine Patentverstöße durch Nokia. Das für Patentstreitigkeiten zuständige Bundesberufungsgericht (Federal Circuit) hob diese Entscheidung 2012 jedoch auf und schickte das Verfahren zurück zur ITC – und durch seine Übernahme von Nokias Handysparte ist jetzt Microsoft von der Klage betroffen.

Der mit eingekaufte Patentstreit ist nur eines der Probleme, die sich Microsoft im Smartphonegeschäft stellen. Nach einem aktuellen Bericht verliert es 12 Cent an jedem verkauften Lumia-Smartphone. Darüber hinaus hat Microsoft in einer Börsenpflichtmeldung Investoren vor einer möglichen Abschreibung in Folge der Nokia-Übernahme gewarnt. Aufgrund der jüngsten Zahlen sei das Risiko einer Wertberichtigung sehr hoch. Laut Computerworld geht Microsoft davon aus, dass der Buchwert der Smartphonesparte den eigentlichen Marktwert deutlich übertrifft.

[mit Material von Liam Tung, ZDNet.com]