EU und Südkorea kooperieren bei Kartelluntersuchung gegen Qualcomm

Die Europäische Kommission und die südkoreanische Wettbewerbsbehörde wollen bei ihren Ermittlungen gegen den US-Halbleiterhersteller Qualcomm zusammenarbeiten. Sie haben sich darauf verständigt, sich über die Ergebnisse ihrer jeweiligen Kartelluntersuchung auszutauschen und künftige Schritte abzustimmen, wie die Korea Fair Trade Commission (KFTC) mitteilte.

Beide Kartellbehörden gehen derzeit Vorwürfen nach, laut denen Qualcomm standardrelevante Patente durch seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. Im Kern geht es um das bisher praktizierte Gegenlizenzierungsmodell. Dieses sieht vor, dass jedes Unternehmen, das Qualcomm-Chipsätze einsetzt, seine Patentrechte an Qualcomm gegenlizenziert. Es verpflichtete sich zugleich, keine Gebühren von anderen Qualcomm-Kunden einzutreiben.

Nach Qualcomms Argumentation soll dieses Verfahren ständige Patentprozesse untereinander verhindern. Kritiker halten diese Bedingungen hingegen für ungerecht, da sie angeblich auch mit überhöhten Preisen einhergehen.

Wie ZDNet Korea schon Anfang der Woche von einer Quelle erfahren hatte, sieht die KFTC in Qualcomms Lizenzierungspraxis offenbar einen Verstoß gegen südkoreanische Wettbewerbsgesetze. Am Montag trafen sich Vertreter der Aufsichtsbehörde mit Cecilio Madero Villarejo, dem stellvertretenden Generaldirektor für Wettbewerb der Europäischen Union, um über den Fall Qualcomm im Speziellen und die Anwendung von Wettbewerbsgesetzen im Allgemeinen zu sprechen. Dabei kamen sie übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass ein Missbrauch standardrelevanter Patente sowohl gegen den Schutz geistigen Eigentums als auch gegen Kartellgesetze verstößt. Um dem entgegenzuwirken sei eine umfassende Kooperation zwischen internationalen Aufsichtsbehörden erforderlich.

„Der Fall Qualcomm betrifft zahlreiche Länder weltweit. Wir planen zur Bewältigung dieses Falls, mit der EU und den USA sowie den Behörden anderer Staaten zusammenzuarbeiten“, sagte ein KFTC-Sprecher. Die südkoreanische Wettbewerbsaufsicht stehe kurz vor dem Abschluss ihrer Untersuchung gegen Qualcomm und müsse nun noch über das angemessene Strafmaß entscheiden. Man sei überzeugt, dass das Unternehmen aus San Diego seine marktbeherrschende Stellung sowie seine standardrelevanten Patente missbrauche und sie nicht nach fairen, vernünftigen und nicht diskriminierenden Bedingungen (FRAND) lizenziere.

Anfang Februar hatte schon die chinesische Behörde National Development and Reform Commission (NDRC) Qualcomm wegen seiner Lizenzierungspraxis eine Strafzahlung von 975 Millionen Dollar auferlegt. Das Unternehmen akzeptierte die Strafe und stimmte außerdem zu, auf die bisher obligatorische Gegenlizenzierung zu verzichten sowie feste Lizenzgebühren mit allen Marktteilnehmern zu vereinbaren.

Seitdem lizenziert es in China für die Mobilfunkstandards 3G und 4G essenzielle Patente nicht mehr im Paket mit anderen, sondern separat. Berechnungsgrundlage sind 65 Prozent des Netto-Verkaufspreises. Die von Qualcomm erhobene Gebühr beträgt 5 Prozent dieser Summe für Geräte mit voller 3G-Unterstützung (also auch solche, die 3G ebenso wie 4G unterstützen) und 3,5 Prozent für reine 4G-Geräte, die die 3G-Verfahren CDMA oder WCDMA nicht einsetzen. Bestandskunden können rückwirkend zum 1. Januar 2015 zu den neuen Bedingungen wechseln.

Schätzung zufolge hat Qualcomm mit seinem System in den letzten fünf Jahren über 30 Milliarden Dollar eingenommen. Außer ihm selbst dürften Hersteller wie Xiaomi profitiert haben, die selbst kaum Patente halten und Lizenzgebühren an zahlreiche Firmen zahlen müssten. In Japan ist ein solches Gegenlizenzierungsmodell schon seit 2009 verboten.

[mit Material von Cho Mu-hyun, ZDNet Korea]

Tipp: Wie gut kennen Sie sich mit Prozessoren aus? Überprüfen Sie Ihr Wissen – mit dem Quiz auf silicon.de.