USA: Senat blockiert Gesetz für NSA-Reform

Der US-Senat hat eine Gesetzesvorlage nicht passieren lassen, die eine begrenzte Reform des Auslandsgeheimdienstes NSA vorsah. Der von der Obama-Regierung unterstützte Reformvorschlag „USA Freedom Act“ sollte die Sammlung von Telefonverbindungsdaten in den USA einschränken und für mehr Transparenz bei den Entscheidungen der FISA-Geheimgerichte sorgen.

Gleichzeitig lehnten die Abgeordneten die zeitweilige Verlängerung wesentlicher Bestimmungen des nach den Anschlägen im September 2001 erlassenen Patriot Act ab, der den Geheimdiensten weitreichende Befugnisse einräumt. Sie werden daher am 1. Juni auslaufen, wenn die Pattsituation im Senat weiterhin anhält.

„Das ist die gute Nachricht“, kommentierte die EFF (Electronic Frontier Foundation). „Wir sprechen jedem Senator unser Lob aus, der gegen die erneute Autorisierung der verfassungswidrigen Überwachung von Millionen gesetzestreuen Amerikanern gestimmt hat.“ Die Bürgerrechtsorganisation forderte den Kongress auf, sich jetzt ernsthaft mit den illegalen Überwachungspraktiken der US-Regierung zu befassen.

Der republikanische Mehrheitsführer des Senats Mitch McConnell strebt inzwischen einen weiteren Versuch an, den umstrittenen Abschnitt 215 des Antiterrorgesetzes erneut zu autorisieren. Die Abstimmung darüber soll am 31. Mai und damit wenige Stunden vor dem Auslaufen dieser Bestimmung erfolgen. „Wir müssen im Interesse des amerikanischen Volkes verantwortlich handeln“, sagte McConnell.

Der konservative Politiker will keine Einschränkungen der Überwachungsbefugnisse von Regierungsbehörden zulassen und rechtfertigt sie mit der Bedrohung durch Islamischer Staat und andere Terrororganisationen. Demokraten halten zusammen mit Republikanern des libertären Flügels dagegen. Sie argumentieren damit, dass die Überwachungsmaßnahmen das Recht auf Privatsphäre von Amerikanern verletzen, während sie sich bei der Verfolgung von Terroristen als unwirksam erwiesen.

Das Repräsentantenhauses des US-Kongresses stimmte am 13. Mai dem USA Freedom Act zu, der den Abschnitt 215 des Patriot Act reformiert und das Ende der Massenspeicherung von US-Telefondaten vorsieht. Die Abstimmung erfolgte eine Woche nach der Entscheidung eines US-Berufungsgerichts, das diese massenhafte Datensammlung als illegal einstufte. Die gegenteilige Entscheidung des US-Senats blockiert jetzt jedoch die Gesetzgebung.