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China und USA bereiten Cyber-Verhaltensregeln vor

Die Regierungen Chinas und der USA haben vereinbart, Verhaltensregeln fürs Internet aufzustellen. Das sagte US-Außenminister John Kerry der Presse. Die beiden Länder müssten zusammenarbeiten, um Cybersicherheitsprobeme anzugehen.

Der Ankündigung gingen zwei Tage währende Gespräche im Rahmen des jährlichen Treffens „China-US Strategic and Economic Dialogue“ voraus, das in Washington stattfand. „Die Vereinigten Staaten und China sollten zusammenarbeiten, um eine gemeinsame Auffassung angemessenen Verhaltens im Cyberspace zu entwickeln und in Kraft zu setzen. Und ich freue mich ankündigen zu können, dass China ebenfalls der Meinung ist, dass wir gemeinsam Verhaltensregeln für Cyberaktivitäten schaffen müssen“, formulierte Kerry.

US-Präsident Barack Obama hatte im Vorfeld der Gespräche Bedenken wegen „Chinas Verhalten im Cyberspace und zur See“ angemeldet, wie Bloomberg berichtete. Er forderte die Gegenseite auch auf, Spannungen abzubauen. Dabei dürfte er sich dabei auf den Hackerangriff auf das Personalbüro der US-Regierung bezogen haben, der nach neuesten Schätzungen bis zu 18 Millionen aktuelle, ehemalige und auch künftige Mitarbeiter betrifft. China wurde in diesem Fall verdächtigt, stritt dies aber ab. Die BBC zitierte eine offizielle Aufforderung, die USA sollten „die Fakten respektieren“.

Unter diesen Umständen überrascht Kerrys Aussage, es habe eine beiderseits „ehrliche Diskussion, ohne Anklage und Schuldzuweisungen“ gegeben. „Wir müssen durchgehen, wie sich alle Länder künftig verhalten sollen, aber besonders, wie wir dies im Rahmen unserer beiderseitigen Beziehung ausarbeiten werden.“ Die Regeln sollen ihm zufolge international gelten und eingehalten werden, also offenbar auch von Dritten.

Die amerikanisch-chinesischen Beziehungen sind durch Online-Spionage und Cyberangriffe stark belastet. Im März sagte der frühere Direktor für die US-Geheimdienste Mike McConnell, die chinesische Regierung habe die Systeme „jeder großen US-Firma“ ausspioniert. „Es gab keinen einzigen Fall, wo wir nicht chinesische Malware vorfanden.“ Damit seien Spione in der Lage gewesen, jederzeit Daten nach Wunsch abzuziehen. Betroffen waren laut McConnell beispielsweise „Planungsunterlagen für fortschrittliche Konzepte, Windkraftanlagen, Autos, Flugzeuge, Raumschiffe, Produktionsdesign und Software.“ Gegen Ende der Ära von George W. Bush, also spätestens 2009, habe die chinesische Regierung rund 100.000 Hacker beschäftigt, um in Computersysteme einzudringen.

Durch die Veröffentlichung der Snowden-Dokumente wurde aber auch bekannt, dass der US-Auslandsgeheimdienst National Security Agency Hintertüren in Router, Server und andere Netzwerkgeräte einbaut, die in den USA hergestellt werden. Im Mai 2014 behauptete Peking zudem, US-Geheimdienste seien gezielt gegen Huawei, das Wirtschaftsministerium, das Außenministerium und den Instant-Messaging-Dienst von Tencent vorgegangen. Der Nachrichtenseite China.org.cn zufolge sollen die USA sogar Glasfaser-Kameras in den Wänden der chinesischen Botschaft in Australien eingebaut haben, als sie 1990 neu gebaut wurde.

[mit Material von Eileen Yu, ZDNet.com]

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Florian Kalenda

Seit dem Palm Vx mit Klapp-Tastatur war Florian mit keinem elektronischen Gerät mehr vollkommen zufrieden. Er nutzt derzeit privat Android, Blackberry, iOS, Ubuntu und Windows 7. Die Themen Internetpolitik und China interessieren ihn besonders.

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