Categories: RechtRegulierung

Frankreich verhaftet zwei hochrangige Uber-Manager

Die französische Polizei hat im Rahmen ihrer Ermittlungen gegen Uber zwei Manager des Fahrdienstvermittlers in Gewahrsam genommen. Wie die Agentur AFP unter Berufung auf einen Sprecher des Unternehmens berichtet, wurden Thibauld Simphal, General Manager von Uber Frankreich, und Pierre-Dimitri Gore-Coty, General Manager von Uber Westeuropa, am Montag bei einer Anhörung verhaftet.

„Wir beantworten immer gerne die Fragen von Behörden zu unserem Angebot, und wir erwarten, dass diese Probleme gelöst werden“, heißt es in einer E-Mail des Sprechers. „Diese Gespräche dauern noch an.“

Der Streit zwischen Uber und der französischen Regierung begann vor mehr als einem Jahr. Im September 2014 verabschiedete die Nationalversammlung zudem ein Gesetz, das die Nutzung der GPS-Systeme des Unternehmens, die Kunden über Fahrzeuge in der Nähe informieren, verbietet – was einem Verbot von Ubers Geschäftsmodell gleichkam. Im März durchsuchte die Polizei dann die Büros des Unternehmens in Paris.

Einen Monat später reichte Uber eine Beschwerde bei der Europäischen Union ein und behauptete, Frankreichs Vorgehen verstoße gegen EU-Recht. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte der Streit dann in der vergangenen Woche, als rund 3000 Taxifahrer die Zufahrten zu den wichtigsten Flughäfen der Hauptstadt blockierten. Bei den Protesten wurden 70 Fahrzeuge beschädigt, 10 Menschen verhaftet und 7 Polizisten verletzt.

Die Taxifahrer und auch einige französische Behörden unterstellen, dass Uber ein illegales Taxigeschäft betreibt. Es halte sich nicht an die Regularien für die Taxi-Branche und verstoße deswegen gegen Wettbewerbsrecht. Uber jedoch sieht sich weder als Taxigeschäft noch als Transportunternehmen. Es betreibe lediglich eine Smartphone-Plattform und sei deswegen ein reines Technologieunternehmen.

Dieser Einschätzung schließen sich aber auch andere europäische Länder nicht an, darunter Großbritannien, Belgien, Spanien, die Niederlande und Deutschland. Hierzulande beugte sich das Unternehmen zuletzt dem Druck der Behörden. Seine privaten Fahrer dürfen nun nur noch 35 Cent pro Kilometer verlangen, was eher dem Preisniveau eines Mitfahrservice entspricht als einem Taxidienst.

Uber startet seine Dienste üblicherweise, ohne vorher bei Behörden eine Betriebserlaubnis anzufragen. Diese aggressive Strategie half dem 2009 in San Francisco gegründeten Start-up seine Dienste in wenigen Jahren auf 57 Länder auszuweiten. Eine im Mai angekündigte Finanzierungsrunde bewertet Uber inzwischen mit mindestens 50 Milliarden Dollar.

[mit Material von Dara Kerr, News.com]

Stefan Beiersmann

Stefan unterstützt seit 2006 als Freier Mitarbeiter die ZDNet-Redaktion. Wenn andere noch schlafen, sichtet er bereits die Nachrichtenlage, sodass die ersten News des Tages meistens von ihm stammen.

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