Eine Gruppe von Technologiefirmen aus dem Silicon Valley, darunter Facebook, Google, Dell, Hewlett-Packard und Ebay, haben sich im Patentstreit zwischen Apple und Samsung auf die Seite der Südkoreaner gestellt. Wie Insidersources berichtet, haben sie bereits am 1. Juli in einem Schriftsatz den Federal Circuit Court of Appeals aufgefordert, seine Entscheidung zu überdenken, wonach Samsung für Verstöße gegen Apple-Patente seine gesamten Smartphone-Gewinne abführen soll.
Das Berufungsgericht hatte im Mai Teile des Urteils gegen Samsung einkassiert. Demnach verletzt Samsung zwar Apples iPhone-Patente, aus dem sogenannten Trade Dress, den allgemeinen Produkteigenschaften, kann Apple jedoch keine Ansprüche ableiten. Als Folge müssen nun Teile des Apple zustehenden Schadenersatzes neu ermittelt werden.
In einem Mitte Juni eingereichten Schriftsatz stellte Samsung jedoch die Ermittlung der Entschädigung erneut in Frage. Da sich ein Smartphone aus „hunderten oder tausenden unterschiedlichen Technologien“ zusammensetze und sich Apples geistiges Eigentum nur auf wenige unwichtige Funktionen beziehe, habe der iPhone-Hersteller kein Anrecht auf alle Profite, die Samsung mit den patentverletzenden Produkten erwirtschaftet habe.
Diese Einschätzung stützen nun auch einige der großen US-Technikfirmen. „Wenn sie Bestand hat, dann wird die Entscheidung zu absurden Ergebnissen führen und verheerende Auswirkungen auf Unternehmen haben, inklusive den Unterzeichnern, die Milliarden Dollar jährlich für Forschung und Entwicklung von komplexen Technologien und ihren Komponenten ausgeben“, heißt es dem Schriftsatz.
Die Natur von Technologien wie Smartphones und Smart-TVs, die tausende einzelne Komponenten, Teile und Software enthielten, sei zu komplex, um alle Design- und Funktionselemente eines Produkts zu einem Patentverstoß zusammenzufassen, so die Technikfirmen weiter. Das gelte vor allem in Fällen, in denen offenbar nur bestimmte Designelemente kopiert worden seien.
Der große Patent-Basar in der IT-Branche
In den vergangenen Monaten scheint bei vielen bedeutenden IT-Firmen Vernunft eingekehrt zu sein: Statt sich gegenseitig vor Gericht zu zerren, haben viele von ihnen große, umfassende Patentabkommen abgeschlossen. ZDNet gibt einen Überblick und zeigt, wo sich die Wogen geglättet und wo sich die Fronten verhärtet haben.
„Laut der Urteilsbegründung könnte der Hersteller eines Smart-TV, das eine Komponente enthält, die ein einziges Design-Patent verletzt, verurteilt werden, Schadenersatz in Höhe des gesamten Gewinns zu leisten – egal wie unwichtig das Design der patentverletzenden Funktion für den Gewinn des Herstellers oder die Nachfrage von Verbrauchern war“, zitiert Insidesources aus dem Brief der Technikfirmen.
Zudem befürchten Dell, Facebook, Google, HP, Ebay und andere, das Urteil könne auch auf Software-Produkte und Online-Plattformen übertragen werden. Ein Design-Patent, das möglicherweise nur die Form eines Symbols in einer grafischen Benutzeroberfläche betreffe, könne es dem Inhaber des Designpatents dann erlauben, alle durch das Produkt oder die Plattform generierten Gewinne einzufordern.
Apple habe indes die Zurückweisung des Schriftsatzes beantragt, heißt es weiter in dem Bericht. Apple argumentiere, vor allem Google sei als Herausgeber der auf den Samsung-Geräten installierten Android-Plattform direkt in das Verfahren verwickelt und sei deswegen kein unbeteiligter „Freund des Gerichts„.
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