Weißes Haus lehnt Begnadigung Edward Snowdens ab

Die US-Regierung hat mit drastischen Aussagen auf eine Petition reagiert, den Whistleblower Edward Snowden zu begnadigen. Fürs Weiße Haus erklärte Homeland Security Advisor Lisa Monaco, Snowdens „gefährliche“ Entscheidung, Geheimdienstprogramme an die Öffentlichkeit zu bringen, habe der nationalen Sicherheit geschadet.

Monaco formulierte: „Wenn er der Meinung war, seine Taten seien einfach ziviler Ungehorsam, hätte er handeln sollen wie andere, die mit ihrer Regierung unzufrieden sind: sie kritisch hinterfragen, seine Meinung äußern, sich an konstruktivem Protest beteiligen und – was besonders wichtig ist – die Folgen seines Handelns akzeptieren. Er sollte nach Hause in die Vereinigten Staaten kommen und von Geschworenen beurteilt werden, die mit ihm auf einer Stufe stehen – und sich nicht hinter einem totalitären Regime verstecken. Jetzt läuft er noch vor den Folgen seines Handelns davon.“

Der Petition, die eine Begnadigung Snowdens forderte, war Anfang Juni gestartet worden. Fast 168.000 Amerikaner schlossen sich ihr seither an. Monaco räumte daher auch ein, die Bevölkerung vertrete diesbezüglich sehr entschiedene Meinungen.

Die Politikerin machte keine konkreten Angaben, um den von Snowden angerichteten Schaden an der nationalen Sicherheit zu quantifizieren. Sie ging auch nicht darauf ein, dass der Kongress vor wenigen Wochen ein Gesetz verabschiedet hat, um die von Snowden enthüllten Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste, insbesondere der National Security Agency (NSA), einzudämmen.

Die NSA sammelte, soweit heute bekannt, nicht nur Metadaten zu Telefonie und Internetkommunikation auch von Personen, gegen die keinerlei Verdachtsmoment vorlag, sie drang auch in die Netzwerke privater Firmen ein, fing deren Daten ab, implementierte Hintertüren in Hard- und Software und schwächte Verschlüsselungsverfahren. Zahlreiche US-Firmen sehen dadurch ihren Ruf in wichtigen Wachstumsmärkten beschädigt.

Edward Snowden hält sich derzeit in Russland auf, von wo er ursprünglich nach Südamerika weiterreisen wollte, was die US-Regierung vereitelte. Er hat schon früher Bereitwilligkeit bekundet, in die USA zurückzukehren – aber nur, wenn ihm das Recht auf ein faires Verfahren zugebilligt wird. Derzeit droht ihm eine Anklage nach dem Espionage Act vor einem Militärrichter. Eine Möglichkeit der Verteidigung vor einem gewöhnlichen US-Gericht ist nicht vorgesehen.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

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