Bericht: Verfassungsschutz erhielt 2013 XKeyscore von der NSA

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat 2013 die Spähsoftware XKeyscore von der NSA zur Verfügung gestellt bekommen. Das berichtet Die Zeit, die das damals geschlossene Abkommen nach eigenen Angaben eingesehen hat. Demnach sagte der Verfassungsschutz als Gegenleistung Zugriff auf von ihm ausgewertete Daten zu.

Zwischen der ersten Präsentation des Überwachungsprogramms im Oktober 2011 in Bad Aibling und dem Abkommen vergingen demnach rund eineinhalb Jahre, da sich die Verhandlungen mit dem US-Auslandsgeheimdienst hinzogen. Den Unterlagen lässt sich laut Zeit auch entnehmen, dass der Verfassungsschutz von den Möglichkeiten schlicht begeistert war: XKeyscore erkenne in den meisten Fällen, welcher Dienst gerade genutzt werde, „bspw. Hotmail, Yahoo oder auch Facebook“, und könne sowohl Benutzernamen als auch Passwörter ermitteln. Die letztlich getroffene Vereinbarung sah vor, dass das BfV alle gewonnenen Daten auch der NSA zur Verfügung stellt, soweit sie „relevant für die Aufgaben der NSA“ sind.

Weiter schildert die Wochenzeitung, dass das BfV aufgrund der Einschränkungen von Artikel 10 des Grundgesetzes nur gezielte Überwachung von Einzelpersonen vornehmen darf. Die dabei massenhaft angefallenen Metadaten seien jedoch ebenfalls archiviert worden. Mit XKeyscore gab es dann erstmals einen Weg, diese Daten systematisch auszuwerten und etwa Kontaktprofile zu erstellen – wer wann mit wem kommuniziert.

Über die vom Verfassungsschutz gewonnenen Erkenntnisse und ihren Umfang ist nichts bekannt, Die Zeit verweist jedoch auf einen Bericht von Netzpolitik.org vom April 2015, dass das BfV im Jahr 2013 ganze 75 neuen Stellen schaffen wollte, um die „Massendatenauswertung von Internetinhalten“ zu bewältigen. Auch wenn der Name nicht falle, handle es sich offenbar um XKeyscore-Daten.

Immerhin erwähnt der Artikel auch innerhalb des BfV vorgebrachte Bedenken über die Verfassungskonformität der Maßnahmen. Es gibt bisher keine Erkenntnisse über mögliche Konsequenzen oder auch nur interne Argumentationsrichtlinien. Eine Kontrollinstanz wurde jedenfalls nicht eingerichtet und weder der Datenschutzbeauftragte noch das zur Überwachung des Verfassungsschutzes eingesetzte Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags vollständig über die Vereinbarung informiert.

Über XKeyscore hatte der britische Guardian erstmals 2013 aufgeklärt. Es ist demnach das „weitreichendste“ Spionagesystem der US-Regierung und gibt NSA-Mitarbeitern mit wenigen Mausklicks Zugriff auf jegliche Kommunikationsdaten – von E-Mail-Adressen bis Telefonnummern. Außerdem kann die NSA über das Programm die Inhalte von E-Mails und Chats sowie alle Internetaktivitäten inklusive Browserverlauf und IP-Adresse eines Nutzers ausspähen.

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