US-Justiz macht Durchsuchungsbefehl für Handyortung verpflichtend

US-Ermittler und Behörden benötigen künftig in den meisten Fällen eine richterliche Genehmigung, um Mobiltelefone zu orten. Das gibt eine neue Richtlinie vor, die das Justizministerium erlassen hat. Bisher konnten beispielsweise das FBI und die Drogenfahndung (Drug Enforcement Administration, kurz DEA) Funkzellen-Simulatoren einsetzen, ohne einen Durchsuchungsbefehl einzuholen oder auch nur Gründe für die Maßnahme zu nennen.

Solche auch als „IMSI-Catcher“ bezeichneten Simulatoren, beispielsweise der Stingray, geben sich als Funkzelle aus, um Verdächtige zu lokalisieren. Gegenüber Reuters bezeichnete sie die stellvertretende Generalstaatsanwältin Sally Yates als wichtiges Mittel, um etwa flüchtige Personen oder Kindesentführer zu orten. „Wir erkennen aber an, dass die Öffentlichkeit dadurch die Privatsphäre gestört sieht, und haben daher versucht, die richtige Balance zu finden.“

Nach Einschätzung der American Civil Liberties Union sind es mindestens 53 Behörden in 21 US-Staaten, die solche Simulatoren einsetzen. Weil die Anschaffung geheim bleibt, könnte die Zahl auch höher liegen. Die Datenschützer kritisieren, auf diese Weise würden große Mengen an Daten Unschuldiger erfasst.

Künftig müssen alle Daten, die sich auf andere Telefone als das des Verdächtigen beziehen, nach spätestens 30 Tagen gelöscht werden. Sind sie eindeutig einer nicht verdächtigen Person zuzuordnen, erfolgt die Löschung sogar innerhalb eines Tages. Mitarbeiter, die die Geräte bedienen, erhalten künftig spezielle Schulungen, und es wird eine Kontrolle über den Umgang mit den Daten eingerichtet.

Ausnahmen von der Genehmigungspflicht sind bei hoher Dringlichkeit vorgesehen. Zudem sind nicht dem Justizministerium unterstellte Bundesbehörden wie das Heimatschutzministerium, die Central Intelligence Agency (CIA) und die National Security Agency (NSA) von der Regelung nicht betroffen.

Die US-Debatte um die Handyortung war – wie so viele – durch die Veröffentlichungen des Whistleblowers Edward Snowden angestoßen worden. Er wies als erster darauf hin, dass US-Behörden ohne richterliche Genehmigung Standortdaten von Mobiltelefonen erfassen.

Durch einen anderen – anonymen – Informanten wurde 2014 bekannt, dass eine Behörde des US-Justizministeriums seit 2007 auch Flugzeuge mit IMSI-Catchern an Bord einsetzt. Demnach handelt es sich um Cessna-Flugzeuge, die von mindestens fünf Flughäfen in Ballungsgebieten starten – mit einer Flugreichweite, die den größten Teil der Bevölkerung in den USA abdeckt. Diese Überwachung durch den United States Marshals Service zielte auf Tatverdächtige und flüchtige Kriminelle, dabei wurden aber zugleich auch Handydaten vieler unbeteiligter Mobilfunkteilnehmer erfasst. Ein einziger Flug genügte, um identifizierende Informationen und Standorte von Zehntausenden Unbeteiligter zu sammeln. Christopher Soghoian, Technologieexperte der Bürgerrechtsbewegung ACLU, sprach von einem „Schleppnetz-Überwachungsprogramm“.

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