Android: FTC beginnt Kartelluntersuchung gegen Google

Google gerät wieder ins Visier der US-Kartellwächter. Eine neue Untersuchung der US-Handelsaufsicht FTC gilt der Frage, ob der Internetkonzern den Wettbewerb behindert, indem er den Zugang konkurrierender Unternehmen zu seinem Mobilbetriebssystem Android behindert. Das berichtet Bloomberg und beruft sich auf Personen, die über die Entwicklung informiert sind.

Das US-Justizministerium und die Federal Trade Commission (FTC) haben beide die Aufgabe, für die Einhaltung kartellrechtlicher Gesetze zu sorgen. Sie sollen sich jedoch innerhalb der letzten Monate dahingehend abgestimmt haben, dass die FTC die besseren Voraussetzungen für die anstehende Untersuchung hat. Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde sollen sich bereits mit Vertretern von Technikfirmen getroffen haben, die Google vorwerfen, seine eigenen Dienste auf der Android-Plattform zu bevorzugen und andere zu behindern.

Android bündelt verschiedene Google-Services wie Suche und Maps mit dem Mobilbetriebssystem. Kritiker vergleichen das mit früheren Praktiken Microsofts bei seinem Desktop-Betriebssystem Windows, das damals noch weit marktbeherrschender war. Es handelte sich damit gravierende kartellrechtliche Probleme ein – heute wiederum agiert Microsoft mit wiederholt eingereichten Beschwerden als treibende Kraft, um Kartelluntersuchungen gegen seinen Konkurrenten Google anzustoßen.

Im EU-Kartellverfahren gegen Google geht es inzwischen ebenfalls um Android. Die Europäische Kommission hat in diesem Jahr eine getrennte kartellrechtliche Untersuchung des Verhaltens von Google hinsichtlich des Betriebssystems Android eingeleitet. Dabei will sie untersuchen, ob Google in Bezug auf Betriebssysteme, Anwendungen und Dienste für Smartphones wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen oder eine etwaige marktbeherrschende Stellung missbräuchlich ausgenutzt hat.

Die FTC wiederum ermittelt nicht zum ersten Mal kartellrechtlich gegen Google. Sie stellte jedoch Anfang 2013 ihre Ermittlungen zum Internet-Geschäft Googles ein, nachdem Google freiwillig geringfügigen Änderungen seiner Geschäftspraktiken zugestimmt hatte. Wie das Wall Street Journal später berichtete, entging der Internetkonzern damals jedoch nur knapp einer Strafe. Behördenmitarbeiter seien 2012 zum Schluss gekommen, dass Google wettbewerbsfeindliche Geschäftspraktiken eingesetzt und seine Marktmacht missbraucht hat, um seinen Konkurrenten zu schaden. Das für Wettbewerbsfragen zuständige Büro der Behörde empfahl demnach, eine Klage gegen den Konzern einzureichen. Im Fall von Google habe es aber noch einen weiteren Untersuchungsbericht der Wirtschaftsabteilung der FTC gegeben, der sich nicht für rechtliche Schritte aussprach – und die Behörde sah von einer Klage ab.

Bei der neuen Untersuchung wird es darum gehen, ob das Bundling von Produkten und Services mit Android gegen Kartellgesetze verstößt. Dazu ist aber zunächst die Frage zu beantworten, ob die Verbraucher das gebündelte Angebot umgehen können, indem sie Produkte anderer Hersteller erwerben. Bloomberg zitiert dazu den Rechtswissenschaftler Harry First von der New York University: „Die Frage bei Android ist, haben sie wirklich eine hinreichende Marktmacht – insbesondere in einer Welt, in der es auch andere Mobilbetriebssysteme gibt?“