Categories: Workspace

EU-Parlament votiert für politisches Asyl für Edward Snowden

Mit 285 zu 281 Stimmen hat das EU-Parlament am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, die den Whistleblower Edward Snowden von allen strafrechtlichen Vorwürfen freispricht. Die knappe Mehrheit der EU-Parlamentarier stimmte auch dafür, Snowden Asyl zu gewähren und ihn vor Auslieferungsanträgen zu schützen. Damit meinen die Parlamentarier vor allem die USA, wo gegen Snowden wegen Geheimnisverrats ermittelt wird.

Edward Snowden (Bild: Deutsche Messe)„Es wurde bislang zu wenig getan, um nach den Enthüllungen über die elektronische Massenüberwachung die fundamentale Recht der Bürger zu schützen”, teilt das Europäische Parlament zusammen mit dem Abstimmungsergebnis der Resolution mit.

Die Resolution gilt auch als Signal an die EU-Kommission, sämtliche Datenübertragungen in die USA einem „effektiven Schutzniveau“ zu unterwerfen und auch Bedenken wegen einiger Überwachungsgesetze in EU-Mitgliedsländern nachzugehen. Es ist nun Sache der Mitgliedsstaaten, diese Resolution umzusetzen. Der Bundestag hatte vor wenigen Tagen erneut eine Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

Seit 2013 genießt Snowden politisches Asyl in Russland, nachdem er vertrauliche Dokumente von US-Geheimdiensten veröffentlichte und Programme zur Massenüberwachung publik machte. Snowden hat in 21 Ländern Asylanträge gestellt.

Er selbst kommentier die Nachricht nach der ersten Überraschung mit den Worten: „Das ist kein Schuss gegen die Regierung der USA, sondern eine offene Hand, die von Freunden angeboten wird. Es ist eine Chance, voranzukommen.“

Snowdens Anwalt Wolfgang Kaleck kommentiert gegenüber dem Magazin The Daily Dot: „Wir begrüßen die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die Edward Snowden als Verteidiger von Menschenrechten anerkennt und auch die Mitgliedsstaaten dazu aufruft, ihn vor Verfolgung zu schützen.“ Dies sei ein längst überfälliger Schritt gewesen, so der Berliner Anwalt weiter, der auch dazu aufruft, dass die EU-Mitglieder die Resolution annehmen.

[mit Material von Martin Schindler, silicon.de]

ANZEIGE

MobileIron: Sichere Verwaltung von Android-Geräten

In vielen Unternehmen nutzen Mitarbeiter ihre privaten mobilen Geräte. Unternehmen, die dieser Szenario erlauben, sollten sich Gedanken über eine leistungsfähige Enterprise Mobility Management Suite machen. Nur damit lassen sich Unternehmensdaten gegen nicht autorisierten Zugriff absichern.

Tipp: Wissen Sie alles über Edward Snowden und die NSA? Überprüfen Sie Ihr Wissen – mit 15 Fragen auf silicon.de.

Florian Kalenda

Seit dem Palm Vx mit Klapp-Tastatur war Florian mit keinem elektronischen Gerät mehr vollkommen zufrieden. Er nutzt derzeit privat Android, Blackberry, iOS, Ubuntu und Windows 7. Die Themen Internetpolitik und China interessieren ihn besonders.

Recent Posts

Black Friday: Vorsicht vor schädlichen QR-Codes

Bösartige QR-Codes, die per E-Mail versendet werden, eignen sich sehr gut, um Spam-Filter zu umgehen.

2 Tagen ago

Black Friday: Zahl der ominösen Shopping-Websites steigt

Unsichere Websites und Phishing-Mails in Verbindung mit Black Friday können kauffreudigen Konsumenten zum Verhängnis werden.

2 Tagen ago

SmokeBuster bekämpft SmokeLoader

Malware SmokeLoader wird weiterhin von Bedrohungsakteuren genutzt, um Payloads über neue C2-Infrastrukturen zu verbreiten.

2 Tagen ago

Taugen Kryptowährungen als Unterstützer der Energiewende?

Bankhaus Metzler und Telekom-Tochter MMS testen, inwieweit Bitcoin-Miner das deutsche Stromnetz stabilisieren könnten.

3 Tagen ago

Supercomputer-Ranking: El Capitan überholt Frontier und Aurora

Mit 1,7 Exaflops ist El Capitan nun der dritte Exascale-Supercomputer weltweit. Deutschland stellt erneut den…

3 Tagen ago

Ionos führt neue AMD-Prozessoren ein

Der deutsche Hyperscaler erweitert sein Server-Portfolio um vier Angebote mit den neuen AMD EPYC 4004…

3 Tagen ago