Neues Spionagegesetz: Apple-CEO warnt Großbritannien vor ernsten „Konsequenzen“

Apple-CEO Tim Cook hat vor „ernsten Konsequenzen“ gewarnt, sollte Großbritannien das geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschieden. Der von Innenministerin Theresa May in der vergangenen Woche vorgelegte Entwurf des Investigatory Powers Act fast mehrere zum Teil Jahrzehnte alte Gesetze zusammen und führt unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung ein. Darüber hinaus sieht es ein Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vor.

Apple-CEO Tim Cook (Bild: Joan E. Solsman/CNET)

Als besonders kritisch stuft Cook eine Passage ein, die es der britischen Regierung erlaubt, den Einbau von Hintertüren in Systeme zu verlangen, wie The Telegraph berichtet. Diese Hintertüren unterliegen zudem einer strengen Geheimhaltung. Verstöße können mit einem Jahr Gefängnis bestraft werden.

„Um Nutzer jeglicher Produkte schützen zu können, benötigt man Verschlüsselung“, sagte Cook im Gespräch mit der britischen Zeitung. „Man muss sich nur umschauen und entdeckt alle diese Datenverluste der jüngsten Zeit. Diese Dinge häufen sich. Sie können nicht nur zu einem Bruch der Privatsphäre führen, sondern auch zu Sicherheitsproblemen. Wir sind von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung überzeugt und nicht von Hintertüren.“

„Wir glauben nicht, dass die Leute wollen, dass wir ihre Nachrichten lesen“, ergänzte der Apple-Chef. „Wir glauben auch nicht, dass wir das Recht haben, ihre E-Mails zu lesen.“ Hintertüren seien zudem offen für jedermann. Zwar wolle jeder gegen Terroristen vorgehen, jeder wolle aber auch Sicherheit für sich. Die Frage sei, wie man beides erreiche. „Das Öffnen einer Hintertür kann sehr ernste Konsequenzen haben.“

Cook ist dem Bericht zufolge „optimistisch“, dass die Einführung des Gesetzes mit öffentlichem Druck verhindert werden kann. Allerdings erhält der Investigatory Powers Act zumindest im Unterhaus Zustimmung von Abgeordneten der beiden großen Parteien Conservative und Labour.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Wikipedia-Gründer Jimmy Wales Apple empfohlen, angesichts des Gesetzesvorhabens den Verkauf seiner iPhones in Großbritannien einzustellen. „Ich würde gerne sehen, dass sich Apple weigert, iPhones in Großbritannien zu verkaufen, sollte die Regierung die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untersagen“, schrieb Wales in einem Tweet. „Traut sich das Parlament so dumm zu sein?“

Apple installiert auf seinen iPhones die Messaging-Apps iMessage und Facetime vor, die eine starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bieten und es damit selbst Apple unmöglich machen, Nachrichten seiner Nutzer zu entschlüsseln. Erst Ende Oktober teilte der iPhone-Hersteller einem US-Bundesrichter mit, dass er zudem nicht auf die Nutzerdaten eines gesperrten beziehungsweise verschlüsselten iPhones mit einer aktuellen Version seines Mobilbetriebssystems iOS zugreifen könne. Gerichtlichen Anordnungen zur Entsperrung könne er deswegen nicht entsprechen.

Ursprünglich hatte sich die britische Regierung sogar für ein Verbot jeglicher Verschlüsselung ausgesprochen. Im Juli sagte Premierminister David Cameron, es sollte „keine Form der Kommunikation“ geben, die „wir nicht lesen können“. Laut The Independent gab die Regierung diese Forderung jedoch auf, da sie ein Verbot verbreiteter Messaging-Apps wie WhatsApp, iMessage und Snapchat bedeutet hätte. Über den Investigatory Powers Act stimmt das Parlament wahrscheinlich Anfang 2016 ab.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

Tipp: Wissen Sie alles über Edward Snowden und die NSA? Überprüfen Sie Ihr Wissen – mit 15 Fragen auf silicon.de.