Politiker in Großbritannien fordern schärfere Überwachungsmaßnahmen

Britische Politiker haben die Anschläge von Paris zum Anlass genommen, sich für eine kurzfristige Verschärfung der Abhörgesetze im Vereinigten Königreich einzusetzen. Wie The Verge berichtet, fordert unter anderem Lord Alex Carlile, Mitglied der Liberaldemokraten und zwischen 2005 und 2011 unabhängiger Begutachter der britischen Antiterrorgesetze, dass der umstrittene Investigatory Powers Act so schnell wie möglich eingesetzt wird – und nicht erst wie derzeit geplant Ende 2016.

Ähnliche Bedenken äußerte Premierminister David Cameron dem Bericht zufolge im britischen Radio. Die Regierung müsse sich den Zeitplan für das Gesetz erneut anschauen. Zudem sei die Einstellung 1900 neuer Mitarbeiter für die Geheim- und Sicherheitsdienste MI5, MI6 und GCHQ geplant, was einer Erhöhung der Personaldecke um 15 Prozent entspreche. Angriffe wie in Frankreich mit 129 Toten und mehr als 300 Verletzten könnten auch in Großbritannien passieren.

Camerons konservativer Parteikollege Boris Johnson, Bürgermeister von London, sagte der Zeitung The Telegraph, er habe immer weniger Verständnis für die Gegner des Investigatory Powers Act. „Für einige Leute ist der Whistleblower Edward Snowden ein Held, für mich nicht.“ Durch seine Enthüllungen wüssten einige der gefährlichsten Menschen dieses Planeten, wie man einer Festnahme entgehe. Er würde zudem gerne im Rahmen der Ermittlungen zu den Anschlägen von Paris erfahren, wie so viele Täter in der Lage gewesen seien, die Angriffe auf mehrere Orte vorzubereiten, ohne dass ihre elektronische Kommunikation bis zur Polizei vorgedrungen sei.

Kritiker des Gesetzes, das eine Vorratsdatenspeicherung und ein Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorsieht, verweisen indes auf die Gesetze zur elektronischen Überwachung in Frankreich. Sie seien wesentlich strenger als in Großbritannien und hätten den Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo nicht verhindert, heißt es weiter in dem Bericht. Danach habe die französische Regierung Gesetze verabschiedet, die es den Geheimdiensten erlaubten, auch ohne Gerichtsbeschluss Anrufe und E-Mails von Terrorverdächtigen zu überwachen, und ISPs zwinge, Blackboxen für das Ausspähen von Datennetzen zu installieren.

„Niemand, der mehr Befugnisse für Sicherheitsdienste fordert, kann erklären, wie diese Befugnisse Gewalttaten verhindern können“, twitterte laut The Verge der Anwalt David Allen Green. „Frankreich hat bereits die staatliche Überwachung, die die britische Sicherheitslobby jetzt verlangt. Die Gräuel von Paris sind trotzdem passiert.“

Wie die Anschläge von Paris organisiert wurden, ist indes nicht bekannt. Gegenüber der New York Times erklärte ein EU-Vertreter, die Attentäter hätten wahrscheinlich verschlüsselte Kommunikation genutzt, um sich zu organisieren. Laut The Verge nutzen Islamisten unter anderem ein Open-Source-Windows-Programm namens „Mujahedeen Secrets“ für die Verschlüsselung.

Der Verein Digitale Gesellschaft fordert indes „besonnene Antworten“ statt mehr Überwachung. Die Instrumentalisierung der Opfer für politische Zwecke sei nicht nur pietätlos und beschämend, sie trage auch nicht dazu bei, solche Attacken künftig zu verhindern. Angesichts der geltenden Überwachungsgesetze in Frankreich müssten die Anschläge vielmehr als „Beleg für die Unwirksamkeit überbordender Überwachungsmaßnahmen bei der Bekämpfung terroristischer Gewalttaten verstanden werden“. Das gelte umso mehr, als die Sicherheitsbehörden einzelne Täter schon im Vorfeld der Attacken „auf dem Radar hatten“. Menschen- und Freiheitsrechte seien der „Kern und das Wesen demokratischer Gesellschaften“, heißt es weiter in einer Pressemitteilung der Digitalen Gesellschaft. „Wer sie in Folge solcher Mordanschläge einschränkt, abbaut oder in ihr Gegenteil verkehrt, hilft indirekt denjenigen, die Anschläge verüben.“

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