Einigung im Patentstreit: Samsung zahlt 548 Millionen Dollar an Apple

Samsung zahlt Apple für die unerlaubte Nutzung seines geistigen Eigentums eine Entschädigung von 548.176.477 Dollar. Das geht aus einem gemeinsamen Schriftsatz hervor, den beide Firmen beim US-Bezirksgericht im nordkalifornischen San Jose eingereicht haben. Laut Patentblogger Florian Müller, dem der Schriftsatz vorliegt, wartet Samsung nun auf eine Rechnung von Apple, die es innerhalb von zehn Tagen bezahlen wird.

Die Einigung hätten Samsung und Apple rund vier Monate vor dem fünften Jahrestag der ersten Patentklage erzielt, schreibt Müller in seinem Blog Foss Patents. Der iPhone-Hersteller erhalte damit erstmals seit Beginn des Patentstreits eine Zahlung von Samsung. Ob Apple das Geld auch behalten dürfe, sei noch offen.

Da einige rechtliche Fragen der Auseinandersetzung, darunter die Gültigkeit des Patents 7.844.915, das die Pinch-to-Zoom-Geste beschreibt, noch offen sind, behält sich Samsung das Recht vor, die Entschädigung zurückzufordern. Müller weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass der United States Court of Appeals im November eine erneute Anhörung zu der Frage, ob Apple eine Entschädigung zu diesem Schutzrecht zusteht, nachdem das US-Patentamt es für ungültig erklärt hat, abgelehnt hatte. Apple spreche Samsung in seinem Teil des Schriftsatzes ein Rückzahlungsrecht ab.

Zudem habe Samsung bereits im Sommer angekündigt, sich zur Frage des Schadenersatzes für Design-Patente an den Obersten Gerichtshof der USA zu wenden, heißt es weiter in dem Blogeintrag. Falls sich der Supreme Court auf die Seite von Samsung stellt, rechnet Müller mit einer Wiederaufnahme des Verfahrens.

Ungeklärt ist außerdem die Zukunft des Apple-Design-Patents D618.677, das das US-Patent and Trademark Office im August zumindest vorläufig für ungültig erklärt hatte. Es beschreibt wichtige Design-Elemente wie den Home-Button und die „abgerundeten Ecken“. Schadenersatz für dieses Patent ist ebenfalls in der Summe von rund 548 Millionen Dollar enthalten.

In dem Schriftsatz wird Müller zufolge auch der Vergleich erwähnt, den Bezirksrichterin Koh im September angeordnet hatte. Die Anordnung ging zwar auf einen gemeinsamen Antrag von Apple und Samsung zurück, die Gespräche, die am 2. November stattfanden, seien jedoch ergebnislos verlaufen. Müller erwartet nun, dass der Streit trotz der Zahlung einer Entschädigung beide Parteien „noch einige Zeit“ beschäftigen wird.

Apples zweite Patentklage, die ebenfalls in Nordkalifornien verhandelt wird, ist von der Schadenersatzzahlung nicht betroffen. Hier geht es derzeit noch um 120 Millionen Dollar Entschädigung. Gegenstand des Verfahrens ist unter anderem das ebenfalls umstrittene Slide-to-Unlock-Patent, das der Bundesgerichtshof im August für nichtig erklärt hatte .

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