Französische Polizei fordert Verbot von Tor und öffentlichen WLAN-Netzen

Nach den Attentaten vom 13. November in Paris hat sich die französische Polizei für eine Ausweitung der Notstands- und Antiterrorgesetze ausgesprochen, die eine Verwendung des Anonymisierungsdiensts Tor und frei verfügbare öffentliche WLAN-Netze verbieten würde. Das ist in Dokumenten des Innenministeriums festgehalten, die Le Monde zugespielt wurden.

Das WLAN-Verbot würde nur im Notstand greifen. Die Polizei glaubt, solche Netze erschwerten die Identifikation Verdächtiger. Sie beantragt auch eine ganze Reihe weiterer Notstandsregelungen, die mit Telekommunikation nichts zu tun haben – etwa anlasslose Identitäts- und Gepäckkontrollen sowie die Möglichkeit, in einer Verdächtigenkartei geführte Personen für 48 oder 72 Stunden in Gewahrsam zu nehmen.

Ein Verbot von Tor wird hingegen als allgemeine Antiterror-Maßnahme vorgeschlagen. Zudem soll Verschlüsselung zwar nicht verboten werden, aber VoIP-Dienste müssten dem Staat die nötigen Schlüssel für Lauschangriffe bereitstellen, es würde also – wie in Kasachstan – eine staatliche Hintertür geschaffen.

Tor ist bereits in China gesperrt. Auch Russland und der Iran stehen ihm skeptisch gegenüber und suchen einen Angriffspunkt, um es auszuhebeln.

Die Gesetzesänderungen könnten bereits im Januar dem Parlament vorgelegt werden. Le Monde zufolge hat aber auch das Innenministerium Zweifel, ob sie verfassungsgemäß sind, wie eine Notiz eines Bearbeiters zeige.

Bei den Anschlägen von Paris am 13. November verloren mindestens 129 Menschen ihr Leben. Über 350 weitere wurden verwundet. Die extremistischen Attentäter, die sich auf den Islam berufen, haben nach heutigem Erkenntnisstand möglicherweise Verschlüsselung ihrer Kommunikation eingesetzt. Auf Verwendung von Tor gibt es bisher keine Hinweise. Der mutmaßliche Drahtzieher Abdelhamid Abaaoud konnte aufgrund einer unverschlüsselten Nachricht aufgespürt werden.

Der Anonymisierungsdienst Tor stammt ursprünglich von der US-Marine. Er hat nach den Veröffentlichungen Edward Snowdens zu Massenüberwachung durch die US-Geheimdienste an Beliebtheit gewonnen. Wie Motherboard festhält, benutzen ihn nicht nur Terroristen, Pädophile und Cyberkriminelle, sondern auch Oppositionelle in Diktaturen, Journalisten, Whistleblower – und Menschen, denen ihre Privatsphäre wichtig ist.