Das Bundesjustizministerium hat sich mit Vertretern von Facebook, Google und Twitter auf Maßnahmen gegen Hasskommentare in Sozialen Medien geeinigt. Rechtswidrige Inhalte sollen nun „unverzüglich nach Inkenntnissetzung“ entfernt werden. Ziel ist es, die meisten gemeldeten Inhalte in weniger als 24 Stunden zu prüfen und falls erforderlich zu löschen.
Darüber hinaus verpflichten sich die Betreiber Sozialer Plattformen, Inhalte nicht nur anhand ihrer eigenen Community-Guidelines zu überprüfen, sondern auch deutsche Gesetze anzuwenden. In den USA, dem Herkunftsland von Facebook, Google und Twitter, sind bestimmte Äußerungen, die hierzulande verboten sind, durch die freie Meinungsäußerung gedeckt. Ein Beispiel dafür ist die Leugnung des Holocaust.
Dafür sollen Facebook, Google und Twitter ihren Nutzern anwenderfreundliche Tools für das Einreichen von Beschwerden zur Verfügung stellen. Die fraglichen Inhalte werden von darauf spezialisierten Teams kontrolliert, unter Umständen auch unter Einbeziehung deutschsprachiger Experten. Zusammen mit den Organisationen und Vereinen sollen Nutzer ermutigt werden, rechtswidrige Inhalten zu melden. Außerdem ist ein Informationsaustausch zwischen allen Mitgliedern der Task Force geplant.
„Fremdenfeindliche und rassistische Hassbotschaften, die gegen Strafgesetze verstoßen, müssen schneller und umfassender aus dem Netz verschwinden. Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende, geschmacklose und hässliche Äußerungen. Das gehört zu unserer streitbaren Demokratie. Klar ist aber: Die Grenze ist dort erreicht, wo es um Gewaltaufrufe oder um Angriffe auf die Menschenwürde geht, die als Volksverhetzung strafbar sind“, wird Justizminister Heiko Maas in einer Pressemitteilung zitiert. „Wir dürfen den geistigen Brandstiftern nicht das Feld überlassen – weder auf der Straße noch im Netz. Deshalb: Wir haben zusammen mit Facebook, Google und Twitter sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen eine Task Force zum Umgang mit Hassbotschaften im Internet eingesetzt.“
Schon im November hatte Facebook-Manager Richard Allen Fehler des Unternehmens beim Umgang mit Hasskommentaren eingeräumt. Er kündigte aktualisierte Richtlinien an, die den Prüfteams die Löschung von mehr fremdenfeindlichen Kommentaren und Gewaltandrohungen erlauben sollen.
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Grundsätzlich sind Anbieter Sozialer Netzwerke jedoch daran interessiert, weltweit einheitliche Regeln anzuwenden. Sie wehren sich zudem gegen eine allgemeine Löschung von Inhalten, die möglicherweise nur in einem einzelnen Land rechtswidrig sind – vor allem, wenn es sich um einen repressiven Staat handelt. „Wir versuchen, alle Menschen weltweit miteinander zu verbinden und jedem eine Stimme zu geben“, sagte Facebook-CEO Mark Zuckerberg im Januar nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo. „Es geht hier um die Meinungsfreiheit.“
[mit Material von Ian Sherr, News.com]
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