Kartelluntersuchung: Qualcomm fordert Akteneinsicht

Qualcomm hat ein US-Bundesgericht aufgefordert, einige seiner größten Kunden und Wettbewerber zur Herausgabe von Dokumenten zu zwingen, die sie der südkoreanischen Kartellbehörde für deren Untersuchung von Qualcomms Geschäftspraktiken zur Verfügung gestellt hatten. Das berichtet das Wall Street Journal und fügt hinzu, es handle sich nach Meinung von Juristen um ein „ungewöhnliches Manöver“.

Den Antrag stellte Qualcomm letzte Woche vor dem Bezirksgericht San Jose. Es nennt sieben Firmen, deren Eingaben für die koreanische Kartellbehörde es einsehen möchte: Apple, Broadcom, Intel, Mediatek, Samsung, TI und Via Technologies. Apple und Samsung sind sowohl Kunden von Qualcomm, die jeweils mehr als zehn Prozent zu dessen Umsatz beitragen, und fertigen auch selbst Halbleiter. Die anderen fünf Firmen sind vor allem mit Mobilfunkchips direkte Konkurrenten Qualcomms.

In dem Antrag heißt es, Qualcomm bereite sich auf die wahrscheinlich im Frühjahr beginnende Kartelluntersuchung in Südkorea vor. Die fraglichen Daten wären hilfreich, würden aber nach koreanischem Recht als vertraulich gehandhabt.

Das WSJ glaubt, dass der Antrag eine Prozessflut nach sich ziehen könnte. Es zitiert Juraprofessor Samuel Miller von der University of California mit der Aussage, das Vorgehen sei ungewöhnlich und aggressiv. Qualcomm habe Gegenwind zu erwarten. Dagegen erklärte das Unternehmen selbst, es folge nur einer von US-Gesetzen vorgegebenen Praxis, um sich besser verteidigen zu können. „Daran ist nichts Feindseliges.“

Die südkoreanische Kartellbehörde kooperiert in dem Verfahren mit der EU-Kommission. Sie stört sich – soweit bekannt – an Qualcomms Gegenlizenzierungsmodell, mit dem es laut Schätzungen in den letzten fünf Jahren über 30 Milliarden Dollar eingenommen hat. In China musste es diese Art der Lizenzierung bereits beenden und wurde zu einer Strafe in Höhe von umgerechnet fast einer Milliarde Dollar verurteilt, die es akzeptierte. Auch die Lizenzgebührenberechnung aufgrund des Preises des Endgeräts wird kritisiert – Qualcomm hingegen bezeichnet sie als branchenüblich.

Die EU-Kartellkommission hingegen hatte Qualcomm im Dezember 2015 über ihre Beschwerdepunkte informiert. Es soll von 2009 bis 2011 Mobilfunkchips zu Preisen unter Herstellungskosten verkauft haben. Ab 2011 erhielt ein nicht genanter Kunde zudem angeblich Zahlungen für exklusive Nutzung von Qualcomm-Chips. Damit wurde die Nvidia-Tochter Icera aus dem Markt gedrängt.

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