Safe Harbor: USA und EU lassen Frist für neues Abkommen verstreichen

Vertreter der EU und der US-Regierung haben am Sonntag eine Frist für ein neues Abkommen verstreichen lassen, das die Übertragung von Daten europäischer Nutzer in die Vereinigten Staaten regeln soll. Es war notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA Anfang Oktober 2015 einkassiert hatte. Ohne eine solche Vereinbarung agieren viele große Technikfirmen nun in einer rechtlichen Grauzone, wie die New York Times berichtet.

Die Frist hatten nationale Datenschutzbehörden gesetzt. Sie wollen nun am Mittwoch eigene Vorschläge für einen sicheren Datenaustausch zwischen den beiden Regionen vorlegen.

Mit den Verhandlungen vertraute EU-Vertreter sagten, sie hofften nun auf eine Einigung vor Mittwoch. Es gebe allerdings noch zahlreiche strittige Punkte, wie den Schutz von Daten europäischer Nutzer vor staatlicher Überwachung in den USA. Ungeklärt sei auch die Frage, wie sich Europäer in den USA rechtlich gegen eine Herausgabe ihrer Daten an Behörden wehren könnten.

Laut New York Times ist nicht damit zu rechnen, dass US-Firmen kurzfristig ihre Geschäftspraktiken ändern. Viele Unternehmen hätten aber bereits Anwälte engagiert, um sich vor Klagen zu schützen, falls es nicht zu einer Übereinkunft zwischen Europa und den USA komme.

„Es gibt viel Ungewissheit“, sagt Tanguy Van Overstraeten, Global Head of Privacy and Data Protection in der Brüsseler Niederlassung der Anwaltskanzlei Linklater, die einige der betroffenen Firmen vertritt. „Wir brauchen eine Lösung. Globale Unternehmen sind auf Datenübertragungen angewiesen. Das kann man nicht aufhalten.“

Die jüngsten Verhandlungen fanden in Brüssel statt. Hierfür sind unter anderem Vertreter des US-Wirtschaftsministeriums, der Federal Trade Commission und anderer US-Behörden in die belgische Hauptstadt gereist. Dort haben sie sich mit der Europäischen Kommission und führenden Politikern aus den Mitgliedstaaten getroffen. Auch ein Telefonat zwischen der US-Handelsministerin Penny Pritzker und der für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung zuständigen EU-Kommissarin Věra Jourová hat am Sonntag nicht den erhofften Durchbruch gebracht.

Die EU-Kommission befürchtet, dass auch ein neues Abkommen einer Überprüfung durch europäische Gerichte nicht standhalte. Ihr fehlen demnach Details zu der von den USA vorgeschlagenen verschärften Kontrolle der US-Geheimdienste sowie einem Ombudsmann im US-Außenministerium, der europäischen Regierungen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen soll, falls sie einen Missbrauch von Daten vermuten.

Auf einen Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens hoffen nicht nur große Technikfirmen wie Google und Facebook, sondern praktisch jedes Unternehmen, das Personendaten – egal ob von Kunden oder von Mitarbeitern – in die USA übertragt. Dort sind Unternehmen verpflichtet, Nutzerdaten an Behörden und Geheimdienste weiterzuleiten – teilweise sogar ohne die Betroffenen darüber zu informieren. Nach Ansicht einiger Behörden gelten die US-Gesetze sogar für Daten, die US-Firmen in Europa speichern, wogegen sich unter anderem Microsoft wehrt. Der EuGH hatte deswegen festgestellt, dass die „Vereinigten Staaten von Amerika kein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten“.

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