Bundesrechnungshof rügt Verkehrsministerium wegen schlechter Planung des Breitbandausbaus

Der Bundesrechnungshof hat das Bundesverkehrsministerium wegen seines Vorgehens beim Breitbandausbau scharf kritisiert. In einem der Rheinischen Post vorliegenden Bericht wirft die Behörde dem Ministerium vor, „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns“ nicht zu beachten. Sie bemängelt eine schlechte Planung und die Schaffung neuer Stellen, ohne vorherige Prüfung, ob diese wirklich benötigt werden. Zudem sei das Budget des Breitbandbüros mit 2,5 Millionen Euro zu hoch angesetzt, da die Agentur so gut wie nichts zu tun habe.

Alexander Dobrindt (Bild: Bundesregierung / Kugler)Die Abteilung Digitale Gesellschaft des von Alexander Dobrindt (CSU) geleiteten Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur soll den Breitbandausbau beschleunigen. Die Bundesregierung will bis 2018 die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet sicherstellen. Dazu wurden im vergangenen Jahr Fördergelder in Höhe von 2,7 Milliarden Euro bereitgestellt. Erste konkrete Förderzusagen gab das Bundesverkehrsministerium dann im Dezember ab.

Allerdings scheint es auf dem Weg dahin zu zahlreichen Pannen gekommen zu sein, die darauf hindeuten, dass die Organisation einiges zu wünschen übrig lässt. So zitiert die Rheinische Post aus dem ihr vorliegenden Bericht des Bundesrechnungshofs: „Das Ministerium meldet Haushaltsmittel in Milliardenhöhe für den Breitbandausbau an, ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben.“ Anfang Februar 2014 habe das Ministerium noch einen Bedarf von 29 Stellen gehabt. Drei Wochen später seien dann bei unveränderter Aufgabenstellung und ohne Begründung 45 Stellen angemeldet worden.

Aber auch die praktische Arbeit der Beamten kritisiert der Bundesrechnungshof. Sie hätten bei ihrer Arbeit auch im Hinblick auf die technische Umsetzung strengere Vorgaben machen müssen. „Abgesehen werden sollte von technischen Varianten, deren Übertragungsquoten in absehbarer Zeit nicht mehr ausreichen. Wegen neuerlichen Investitionsbedarfs könnten diese Varianten den Bundeshaushalt in Kürze zum zweiten Mal belasten“, so der Bundesrechnungshof. Damit sprechen sich die Prüfer klar dafür aus, nur den Ausbau von Glasfasernetzen zu fördern.

Ebenfalls bemängelt wird die Einrichtung und Organisation des sogenannten Breitbandbüros, das als Ansprechpartner für Bürger, Kommunen und Firmen dienen soll. Dafür sind 2,5 Millionen Euro budgetiert. Allerdings führten die Mitarbeiter des Breitbandbüros im Januar pro Tag im Durchschnitt lediglich 3,9 Telefonate und beantworteten – teilweise mit Standardschreiben – zusätzlich 9,2 E-Mails.

[mit Material von Peter Marwan, ITespresso.de]