Apple vs. FBI: Zuckerberg unterstützt Apple, Gates das FBI

Während Facebook-CEO Mark Zuckerberg persönlich seine Unterstützung für Apples Haltung bekundete, machte Microsoft-Gründer Bill Gates seine Sympathie für das FBI und die Position des Justizministeriums öffentlich. Er teilt das Argument der US-Bundespolizei, bei der von Apple geforderten Mitwirkung bei der Entsperrung eines iPhones handle es sich um einen klar definierten Einzelfall – obwohl das Wall Street Journal inzwischen von einem Dutzend ähnlichen Fällen berichtet.

Facebook hatte sich zusammen mit anderen Technikfirmen aus dem Silicon Valley schon zuvor hinter Apple eingereiht, aber beim Mobile World Congress in Barcelona meldete sich Zuckerberg selbst zu Wort. „Wir stimmen hier mit Apple überein“, sagte er. „Wir sind von Verschlüsselung überzeugt. Ich halte es nicht für richtig, wenn man das bei den verbreiteten Produkten blockieren will, die die Menschen nutzen wollen.“ Er halte es zudem nicht für ein regulatorisch und wirtschaftlich sinnvolles Vorgehen.

„Das ist ein konkreter Fall, in dem die Regierung den Zugang zu Informationen verlangt“, argumentierte hingegen Bill Gates gegenüber der Financial Times. „Sie verlangen es nicht für ein allgemeines Anliegen, sondern sie verlangen es für einen bestimmten Fall. Es ist nicht anders, als ob jemand von einer Telefongesellschaft Informationen verlangen oder sich Bankunterlagen ansehen kann.“ Er übernahm damit die Argumentation von FBI-Direktor James Comey und verglich Apples Verhalten sogar mit dem einer Bank, die ein Band um ein Plattenlaufwerk macht und sagt: „Verlangt von mir nicht, dieses Band aufzuschneiden, weil ihr dann noch öfter wollt, dass ich es aufschneide.“

Inzwischen berichtet das Wall Street Journal von rund einem Dutzend Fällen, in denen das Justizministerium gerichtliche Verfügungen gegen Apple anstrebt, behördlichen Ermittlern bei der Extraktion von iPhone-Daten behilflich zu sein. Die Zeitung beruft sich auf Informanten, die mit den noch nicht öffentlich gemachten Fällen vertraut sind. Anders als in dem bereits bekannten Verfahren soll es dabei keinen terroristischen Hintergrund geben. Die Anträge sollen sich jedoch ebenfalls auf den All Writs Act berufen, ein Gesetz aus dem Jahr 1789.

Das FBI hatte sich bei seinem juristischen Vorgehen offenbar gezielt einen emotional besonders aufgeladenen Fall ausgesucht und verlangt, bei der Entsperrung eines Geräts mitzuwirken, das von einem der Täter benutzt wurde, die im Dezember 2015 im südkalifornischen San Bernardino bei einem Anschlag 14 Menschen getötet und 21 weitere verletzt haben. Das war öffentlichkeitswirksam genug, um etwa den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu einem Boykottaufruf gegen Apple zu veranlassen.

Eine repräsentative Umfrage des Pew Research Center ergab, dass eine Mehrzahl der US-Bürger die Haltung des Justizministerums befürwortet. 51 Prozent erklärten, Apple solle dem FBI zuarbeiten und die Entschlüsselung des iPhones ermöglichen. 38 Prozent meinten, Apple sollte das nicht tun und die Informationssicherheit seiner übrigen Nutzer gewährleisten. 11 Prozent äußerten keine Meinung zur gestellten Frage. Parteigebundene Wähler der Republikaner wie der Demokraten plädierten häufiger für die Entschlüsselung als unabhängige Wähler. Mit 47 Prozent sprachen sich auch mehr iPhone-Besitzer für Apples Mitwirkung an der Entschlüsselung als dagegen aus (41 Prozent).