Bericht: Google droht in Frankreich Steuernachzahlung von 1,6 Milliarden Euro

Frankreich fordert von Google eine Steuernachzahlung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Das berichtet die Agentur Reuters unter Berufung auf eine Quelle im Finanzministerium. Sie sagte demnach: „Soweit es unser Land angeht, belaufen sich die Steuerrückstände dieses Unternehmens auf 1,6 Milliarden Euro.“

Dem Bericht zufolge stellt die französische Steuerbehörde in der Regel zuerst einen vorläufigen Bescheid aus, der dann vor einem Gericht angefochten werden kann. Finanzminister Michel Sapin habe zudem schon Anfang des Monats einen Steuerdeal mit dem Internetkonzern ausgeschlossen. Mit Hinblick auf den Vergleich, den Google mit den britischen Behörden erzielte, erklärte er, die Steuernachforderung in Frankreich sei deutlich höher als in Großbritannien.

Im Vereinigten Königreich hatte sich Google im Januar mit der Steuerbehörde Her Majesty’s Revenue and Customs (HMRC) auf die Nachzahlung von 130 Millionen Pfund für die vergangenen zehn Jahre geeinigt. Zudem trafen beide Parteien eine neue Vereinbarung, wonach Google künftig Steuern basierend auf dem Umsatz von in Großbritannien ansässigen Werbetreibenden zahlt.

Das vom britischen Parlament eingesetzte Public Accounts Committee, das die Ausgaben der Regierung kontrolliert, schloss sich Reuters zufolge nun der sofort nach Bekanntwerden des Deals aufgekommenen Kritik an. Es bezeichnete die Nachzahlung als „unverhältnismäßig gering“ und Googles Rechtfertigung seiner Steuerzahlungen als unaufrichtig.

Der Steuerbehörde wirft das Aufsichtsgremium indes vor, sich mit Google auf einen geringeren Betrag geeinigt zu haben, als andere Länder nachgefordert hätten. Abschließend sei es aufgrund der fehlenden Transparenz im Unternehmenssteuerrecht aber nicht möglich zu entscheiden, ob die Nachzahlung von 130 Millionen Pfund fair sei gegenüber britischen Steuerzahlern.

Google und auch HRMC verteidigten ihren Vergleich. „Nach einer sechsjährigen Prüfung zahlen wir den Betrag, den wir nach Ansicht des HMRC zahlen sollten“, wird ein Google-Sprecher zitiert. Die Steuerbehörde wiederum betonte, sie haben jeden Penny eingetrieben, der ihr nach dem Steuerrecht von einem multinationalen Konzern zustehe.

Google setzte zwischen 2005 und 2015, also in dem Zeitraum, auf den sich das Steuerabkommen bezieht, 24 Milliarden Pfund in Großbritannien um. Zusammen mit der Nachzahlung führte das Unternehmen weniger als 180 Millionen Pfund Steuern ab. Laut Berechnungen von Reuters entspricht diese Summe einem zu versteuernden Gewinn von rund 600 Millionen Pfund in zehn Jahren. Googles Gewinnmarge habe jedoch rund 30 Prozent betragen, was einem Überschuss von etwa 7 Milliarden Pfund entspreche. Den geringen Profit begründe Google mit Lizenzzahlungen für geistiges Eigentum wie im Ausland entwickelter Computercode – eine legale Methode, die auch andere Unternehmen anwenden, um ihre Steuerlast zu senken.

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