Microsoft unterstützt Apple im Streit mit FBI

Microsoft hat Apple seine offizielle Unterstützung im Streit mit dem FBI zugesagt. Das erklärte President und Chief Legal Officer Brad Smith bei einer Anhörung vor einem Komitee des Repräsentantenhauses, wie ein Beitrag im Unternehmensblog festhält. Zusammen mit der Google-Mutter Alphabet und Facebook wird Microsoft eine „Amicus Brief“ genannte Eingabe ans Gericht tätigen, in der es sich für Apples Weigerung erklärt, eine alternative iPhone-Firmware für die Polizeiarbeit zu schaffen.

Brad Smith (Bild: Microsoft)Twitter wird sich einem Informanten des Wall Street Journal zufolge ebenfalls für Apple erklären, aber möglicherweise eigenständig. Und gegenüber der Seattle Times erklärte Amazon, es erwäge, sich ebenfalls in dieser Form offiziell auf Apples Seite zu stellen.

Brad Smith untermauerte Microsofts und Apples Argumentation, indem er den Parlamentariern eine Rechenmaschine von 1912 vorführte. „Wir glauben nicht, dass Gerichte Fragen rund um Technik des 21. Jahrhunderts mit einem Gesetz zu klären versuchen sollten, das in der Ära dieser Rechenmaschine verfasst wurde.“ Damit bezog er sich auf den All Writs Act, der in Grundzügen von 1789 stammt, aber Smith zufolge 1911 um die fragliche Formulierung ergänzt wurde.

Die Befragung durch das Komitee endete damit, dass Smith ironisch gefragt wurde, ob er denn noch mehr Requisiten mitgebracht habe. Seine schlagfertige Antwort: „Sie glauben gar nicht, was man im Internet alles kaufen kann.“

Apple hatte gestern wie erwartet offiziell Beschwerde gegen eine Entscheidung eines kalifornischen Bundesrichters eingereicht, die es verpflichtet, ein Terroristen-iPhone zu entsperren. Das Gerät gehörte einem der Attentäter von San Bernardino. „Um die Forderung der Regierung erfüllen zu können, müsste Apple ein ‚GovtOS‘ schaffen“, heißt es in seiner Eingabe. Darin beschreibt das Unternehmen auch die für die Entwicklung dieser Hintertür benötigten Ressourcen sowie den zu erwartenden zeitlichen Aufwand.

Apple argumentiert, dass der All Writs Act, auf den sich FBI und US-Regierung berufen, nicht zu uneingeschränktem Zugriff auf persönliche Informationen berechtigt. Dies werde der Regierung zudem durch den ersten und den fünften Verfassungszusatz untersagt. Während Ersterer die Meinungsfreiheit garantiert, gewährleistet Letzterer unter anderem das Recht auf Eigentum. Am 1. März wird sich der US-Kongress mit dieser Frage beschäftigen.

Bisher war Apples Argument, hier gehe es nicht um ein einzelnes iPhone, sondern „das Software-Pendant zu einem Krebsgeschwür“ (Tim Cook), von der Prominenz der IT-Branche fast einhellig unterstützt worden – etwa von Google-Chef Sundar Pichai und Facebook-CEO Mark Zuckerberg. Nur Ex-Microsoft-CEO Bill Gates schwamm vergangene Woche gegen den Strom. „Das ist ein konkreter Fall, in dem die Regierung den Zugang zu Informationen verlangt“, sagte er der Financial Times. „Sie verlangen das nicht für ein allgemeines Anliegen, sondern sie verlangen es für einen bestimmten Fall. Es ist nicht anders, als ob jemand von einer Telefongesellschaft Informationen verlangen oder sich Bankunterlagen ansehen kann.“

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