Gesperrte iPhones: Frankreich will Apple per Gesetz zur Zusammenarbeit zwingen

Französische Politiker debattieren über eine Gesetzesänderung, die Firmen wie Apple und Google zwingen soll, auf Anweisung eines Gerichts gesperrte Mobiltelefone zu entsperren. Der Vorschlag von Yann Galut, Mitglied der Sozialistischen Partei von Staatspräsident Francois Hollande, sieht im Fall einer Weigerung Geldstrafen von einer Million Euro vor, wie The Local berichtet.

In einem Interview mit Le Parisien sagte Galut, Firmen wie Apple und Google müssten verpflichtet werden, vor allem bei Ermittlungen zu terroristischen Anschlägen, einen Zugang zu den auf einem mobilen Gerät gespeicherten Inhalten zu schaffen. Der Zeitung zufolge waren die Ermittler bisher nicht in der Lage, die Daten von acht Mobiltelefonen auszulesen, die bei den Anschlägen vom 13. November zum Einsatz gekommen sein sollen.

Der Gesetzentwurf sieht demnach vor, dass Gerichte die Herausgabe von privaten Schlüsseln für ein bestimmtes Gerät verlangen können. Die Ermittler sollen jedoch keinen Generalschlüssel erhalten, der es ihnen erlaubt, pauschal alle Geräte eines Herstellers zu knacken. Einen im Januar eingereichten Entwurf, der die Schaffung von Hintertüren für die Umgehung von Verschlüsselung vorsieht, hatte die französische Regierung abgelehnt.

Eric Ciotti von den oppositionellen Republikanern forderte im Rahmen einer Debatte über schärfere Anti-Terror-Gesetze sogar Geldstrafen von bis zu 2 Millionen Euro, um zu verhindern, dass Technikfirmen nicht mit den Ermittlern kooperieren wollen. Ein weiteres Druckmittel soll ein einjähriges Verkaufsverbot sein. Seine Forderung stütze er mit einer Aussage des NSA-Direktors Michael Rogers, der im Januar erklärt hatte, die Angriffe von Paris hätten ohne verschlüsselte Kommunikation verhindert werden können.

Auch in den USA wird das Thema Verschlüsselung derzeit kontrovers diskutiert. Im Mittelpunkt steht ein iPhone eines mutmaßlichen Terroristen, der für den Tod von 14 Menschen verantwortlich sein soll. Apple wehrt sich gegen die Anordnung eines Gerichts, dem FBI bei der Entsperrung des Geräts zu helfen. Inzwischen beschäftigt sich auch der US-Kongress mit dem Thema. Unter anderem muss geklärt werden, ob ein All Writs Act genanntes Gesetz die Ermittler ermächtigt, die Kooperation von Apple und anderen Geräteherstellern zu erzwingen, oder ob die Strafverfolger das Gesetz verfassungswidrig zu ihren Gunsten auslegen.

[mit Material von Liam Tung, ZDNet.com]

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