Bericht: US-Regierung im Fall FBI gegen Apple uneins

Die US-Regierung ist im Streit zwischen FBI und Apple um das Entsperren der iPhones von Kriminellen und Schaffung einer Hintertür gespalten. Das berichtet Reuters. Beispielsweise verträten Handels- und Außenministerium sowie das White House Office of Science and Technology Policy die Ansicht, dass Verschlüsselung unverzichtbar ist, um politische Geheimnisse und auch die von Technikfirmen zu wahren.

Dadurch sei es bei Treffen etwa im Rahmen des National Security Council mehrfach zu Diskussionen gekommen, heißt es. Das Justizministerium hingegen steht natürlich hinter der Forderung der Bundespolizeibehörde FBI. Das hat es gerade durch einen Antrag erneut demonstriert, der ein Urteil eines New Yorker Richters zugunsten von Apple in Frage stellte. Richter James Orenstein habe Besonderheiten des Falls übersehen und sich stattdessen auf unbegründete Ängste über die Folgen des Urteils konzentriert, heißt es dort. „Dieser Fall stellt in keiner Weise die Balance zwischen Privatsphäre und Sicherheit auf den Kopf.“

Auch im Heimatschutz und dem Auslandsgeheimdienst National Security Agency (NSA) gibt es Reuters zufolge Gegner der Anstrengungen, die das FBI unternimmt. „Mehrere leitende Beamte“ verträten die Ansicht, dass Terroristen und Kriminelle nach Schaffung von Hintertüren einfach keinen US-Produkten mehr vertrauen würden und wenig gewonnen sei, wenn sie eine im Ausland erstellte Verschlüsselungslösung einsetzten. Angesichts der durch Edward Snowden bekannt gewordenen Bemühungen der NSA, iPhones zu überwachen, ist das durchaus überraschend.

Diese Kluft dürfte auch der Grund sein, warum Friedensnobelpreisträger und US-Präsident Barack Obama sich noch nicht zu dem Streit geäußert hat und seine Regierung insgesamt eine klare Haltung vermissen lässt. Manche halten es der Regierung zugute, dass sie sich nicht in einen laufenden Rechtsstreit einmischt – andere vermissen eine erkennbare Position.

So soll Apples CEO Tim Cook schon im Januar vor Managern von IT-Firmen und Regierungspolitikern geäußert haben, es gebe zum Thema Verschlüsselung „einen Mangel an Führung im Weißen Haus“. Die Eskalation des Streits durch die öffentliche Forderung des FBI an Apple hätte sonst möglicherweise verhindert werden können. Fast die gesamte Technikbranche hat sich inzwischen hinter Apples dadurch notwendig gewordene Weigerung gestellt – und somit gegen das Justizministerium.

Auslöser war das iPhone 5C des Terroristen Syed Farook, also eines der Täter, die im Dezember 2015 im südkalifornischen San Bernardino bei einem Anschlag 14 Menschen töteten und 21 weitere verletzten. Inzwischen ist bekannt, dass das FBI auch ein Dutzend weiterer Geräte durch Apple entsperrt wünscht – darunter eines im Rahmen einer Drogenermittlung in New York.

Sowohl Apple als auch das FBI streben eine Entscheidung des Kongresses in dem Fall an. Apple-CEO Tim Cook hat die vom FBI geforderte Entsperrlösung als „das Software-Pendant zu einem Krebsgeschwür“ bezeichnet. In seinem Antrag, die Gerichtsentscheidung aufzuheben, argumentiert Apple unter anderem mit dem enormem Aufwand, der dadurch nötig würde.

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

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