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Apple kritisiert „verzweifelte“ Argumentation des Justizministeriums

Der Streit zwischen Apple und dem Justizministerium ist verbal eskaliert. Nach Behauptungen der Behörde, Apple arbeite mit China besser zusammen als mit US-Strafverfolgern, hat sich Apples Chefsyndikus Bruce Sewell zu Wort gemeldet: Die Vorwürfe seien „lächerlich“, und „ich kann nur daraus schließen, dass das Justizministerium so verzweifelt ist, dass es jeden Anstand über Bord geworfen hat.“

Bruce Sewell (Bild: Apple)Er bezog sich auf eine für das zuständige Gericht bestimmte 43-seitige Eingabe des Justizministeriums, die sich mit Apples Weigerung befasst, das iPhone 5C eines der Attentäter von San Bernardino zu entsperren. Darin heißt es, Apple habe „bewusst die technischen Hürden erhöht“, so dass es sie „nur selbst entfernen“ kann. Auch steht dort, Apple „macht mutmaßlich vertrauliche Daten der chinesischen Regierung verfügbar.“

Sewells Antwort erfolgte über eine Telefonkonferenz mit US-Medienvertretern. Er wiederholte Apples Darstellung, es habe bis zur gerichtlichen Anordnung vom 17. Februar in dem Fall mit dem FBI kooperiert. „Wir arbeiten ständig Seite an Seite [mit dem FBI]. Darum überrascht uns diese niveaulose Darstellung so sehr.“ Das Justizministerium versuche offenbar, „die Gegenseite mit falschen Vorwürfen und Andeutungen zu beschmutzen.“ Andere Vertreter von Apples Rechtsabteilung formulierten, das Ministerium „wirft Pasta an die Wand und hofft, dass etwas kleben bleibt.“

Sewell war vor einer Woche zusammen mit FBI-Direktor James Comey von einem Komitee des US-Repräsentantenhauses befragt worden. Bei allen Differenzen waren er und Comey sich doch einig, dass der Kongress die Angelegenheit entscheiden sollte. Jetzt erklärt Sewell, er habe damals das Gefühl gehabt, die Sache entwickle sich in die richtige Richtung.

Darum habe ihn die neue Eingabe „überrascht.“ Speziell die Vorwürfe zu China seien „lächerlich.“ Das Dokument „liest sich wie eine Verurteilung“ und enthält Vorwürfe, die „die Debatte herabwürdigen und die tatsächlichen, ernsten Fragen zu verdecken suchen.“

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Apple sagt ausdrücklich, es sei „kategorisch und absolut nicht“ von irgendeinem Land, auch nicht Russland oder China, zum Einbau einer Hintertür in seine Produkte aufgefordert worden. Die einzige solche Forderung komme bisher aus den USA. Sewell: „Es sieht so aus, als ob man böse und anti-amerikanisch sein müsste, wenn man anderer Meinung als das Justizministerium ist. Nichts könnte der Wahrheit weniger entsprechen.“

Das Unternehmen hat bis 15. März Zeit, weitere Gerichtsunterlagen einzureichen. Die nächste Anhörung vor einem kalifornischen Gericht ist für 22. März angesetzt – den Tag nach einer großen Produktvorstellung, zu der Apple gerade eingeladen hat.

[mit material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

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Florian Kalenda

Seit dem Palm Vx mit Klapp-Tastatur war Florian mit keinem elektronischen Gerät mehr vollkommen zufrieden. Er nutzt derzeit privat Android, Blackberry, iOS, Ubuntu und Windows 7. Die Themen Internetpolitik und China interessieren ihn besonders.

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