Obama will Hintertüren „für so wenige wie möglich“

US-Präsident Barack Obama hat auf der Veranstaltung SXSW erstmals Stellung zur Frage des Zugriffs von Behörden auf verschlüsselte Inhalte bezogen. Er vertrat die Meinung, mit absoluten Forderungen nach starker Verschlüsselung würden Smartphones zum Fetisch gemacht. „Wenn Ihr Argument bedingungslos starke Verschlüsselung ist und dass wir letztlich Black Boxes schaffen können und müssen, dann glaube ich, dass das nicht das Gleichgewicht ist, in dem wir die letzten 200, 300 Jahre gelebt haben. Damit fetischisieren wir unsere Smartphones über jedem anderen Wert. Und das kann nicht die Lösung sein.“

Barack Obama (Bild: Pete Souza, Whitehouse.gov)Stattdessen argumentierte der US-Präsident für ein Konstrukt, das man als nur wenigen zugängliche Hintertür bezeichnen muss: „Ich vermute, die Antwort wird darauf hinauslaufen, wie wir ein System erstellen können mit möglichst starker Verschlüsselung, zugänglich für so wenige Menschen wie möglich und nur im Fall weniger Probleme, die wir alle für wichtig halten.“

Obama ging nicht auf konkrete Fälle wie die offene Konfrontation zwischen Apple und FBI oder den möglicherweise geplanten Prozess gegen die Facebook-Tochter WhatsApp ein. Er sagte aber, wenn die Technikfirmen nicht jetzt zu einem gemeinsamen Weg beitrügen, könne ein künftiger Fall Verschlüsselung als Ganzes treffen. „Wenn jetzt jeder in seine Ecke zurückgeht und die Technik-Community sagt, ‚entweder haben wir starke, perfekte Verschlüsselung oder Big Brother und eine Welt wie bei Orwell‘, dann wird irgendwann einmal, wenn etwas wirklich Schlimmes passiert, ein politischer Umschwung kommen und ein schnelles, schlampiges Gesetz durch den Kongress gepeitscht werden, das gefährlich ist und nicht recht durchdacht.“

Zugleich äußerte der Präsident, der bei SXSW vor einem Publikum sprach, das technisch auf der Höhe der Zeit ist, er könne die Sorgen nach den Veröffentlichungen von Edward Snowden über die Datensammlungen des Auslandsgeheimdiensts NSA verstehen. „Ich verstehe, dass das Argwohn geschürt hat.“ Deshalb betonte der Friedensnobelpreisträger: „Wir sind auf Privatsphäre bedacht. Wir wollen nicht, dass [Ermittler] nach Belieben auf den Smartphones der Menschen herumschnüffeln können.“

Ganz ähnlich wie Obama hat sich bei einem Besuch in Washington der französische Innenminister geäußert und Technikfirmen zur Kooperation aufgerufen. Bernard Cazeneuve sagte: „Ich verstehe das Anliegen der US-Regierung vollkommen und teile es.“ Das heiße aber nicht, das man „einen Machtkampf“ mit Apple und anderen Technikfirmen eingehen müsse, denn sie hätten ja auch „Interesse, unsere Partner zu sein. Das digitale Ökosystem ist die Demokratie. Wenn sich die Demokratie nicht selbst [gegen Terrorismus] wehren kann, bricht das Ökosystem zusammen.“

Von Apple fordert das FBI mit einem Gerichtsbeschluss, das iPhone 5C von Syed Farook zu entsperren, einem der Täter, die im Dezember 2015 im südkalifornischen San Bernardino bei einem Anschlag 14 Menschen töteten und 21 weitere verletzten. Inzwischen ist allerdings bekannt, dass das FBI auch ein Dutzend weiterer Geräte durch Apple entsperrt wünscht – darunter eines im Rahmen einer Drogenermittlung in New York.

Parallel berichtet die New York Times, das Justizministerium erwäge eine Klage gegen die Facebook-Tochter WhatsApp. Da WhatsApp Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetze, könne nämlich eine Abhörgenehmigung nach dem Wiretap Act nicht vollzogen werden.

[mit Material von Liam Tung, ZDNet.com]

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