Gesperrte Smartphones: US-Regierung zwingt auch Google zur Zusammenarbeit

Die US-Regierung versucht offenbar routinemäßig die Hersteller von Smartphonebetriebssystemen zur Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden zu zwingen. Die American Civil Liberties Union (ACLU) hat 64 Fälle ermittelt, in denen Gerichtsbeschlüsse nach dem US-Gesetz All Writs Act nicht nur gegen Apple, sondern auch gegen Google beantragt wurden. Antragsteller waren unter anderem das US-Justizministerium, das Heimatschutzministerium, der Secret Service, das FBI und die Drogenbehörde Drug Enforcement Administration (DEA).

„Das FBI möchte, dass Sie glauben, es nutze den All Writs Act nur in Ausnahmefällen, um Technikfirmen zu zwingen, bei der Entsperrung von Telefonen zu helfen“, schreibt ACLU-Anwältin Eliza Sweren-Becker in einem Blogeintrag. „Es stellt sich heraus, dass diese Art von Anträgen die Regel geworden ist.“

Das Wall Street Journal weist indes darauf hin, dass in keinem der genannten Fälle bekannt ist, ob es zu einer Zusammenarbeit zwischen Apple oder Google und den Behörden gekommen ist und ob die Ermittler Zugriff auf Smartphonedaten erhielten. Die Staatsanwaltschaften hätten jedoch erklärt, dass Apple erst Ende 2015 begonnen habe, sich gegen derartige Gerichtsbeschlüsse zu wehren. Bis dahin sei es üblich gewesen, dass US-Gerichte die Anträge der Ermittler genehmigt hätten. Zudem reichten die Fälle bis ins Jahr 2008 zurück – die Anfragen seien also kein neues Phänomen.

Die ACLU hat nach eigenen Angaben Kenntnis von weiteren 13 Fällen, die aber bisher offiziell nicht bestätigt wurden. Darunter seien 12 Anträge auf Zusammenarbeit mit US-Behörden, die Apple im Rahmen seiner Auseinandersetzung mit dem FBI erwähnt habe, sowie ein Fall im US-Bundesstaat Massachusetts, zu dem bisher aber nur wenige Informationen öffentlich verfügbar seien.

Eine interaktive Karte der ACLU zeigt zudem, dass sich 46 Anträge der Ermittler alleine gegen Apple richteten. In sechs US-Bundesstaaten gibt es zudem 25 Fälle, bei denen es um Smartphones mit Apple iOS und Google Android geht. In den Zahlen sind die nicht offiziell bestätigten Anträge enthalten.

Da einige der Anträge der Geheimhaltung unterliegen, ist nicht in allen Fällen bekannt, um welche Art der Unterstützung es den Behörden geht. Apple sollte jedoch beispielsweise in Kalifornien schon 2014 für das FBI eine Gerätesperre umgehen. Google sollte indes mehrfach Passwörter beschlagnahmter Smartphones zurücksetzen.

„Wir prüfen Verfügungen und gerichtliche Anweisungen sehr genau, um sicherzustellen, dass sie dem Gesetz entsprechen“, sagte ein Google-Sprecher auf Nachfrage des WSJ. „Wir haben allerdings nie einen All-Writs-Act-Beschluss erhalten wie den, gegen den sich Apple zuletzt gewehrt hat, der die Entwicklung von Werkzeugen fordert, die die Sicherheit unserer Produkte aktiv untergraben. Wir würden einem solchen Beschluss mit allen Mitteln widersprechen.“

[mit Material von Zack Whittaker, ZDNet.com]

Tipp: Wissen Sie alles über Edward Snowden und die NSA? Überprüfen Sie Ihr Wissen – mit 15 Fragen auf silicon.de.