China: Gesetz zur Sperre ausländischer Domains wird missverstanden

China hat Kritik an einem Gesetzesentwurf als Missverständnis zurückgewiesen. Experten glauben, das Gesetz, das eine Domainregistrierung in China verpflichtend macht, könnte in Extremfällen Sperren aller internationaler Web-Angebote ermöglichen und sich somit gegen das dezentrale Grundprinzip des Internets richten. Dem Ministerium für Industrie und Informationstechnologie zufolge gibt es aber „keinen fundamentalen Widerspruch“.

Der Agentur Reuters gegenüber erklärte die Behörde, das Gesetz „bezieht sich nicht auf überseeische Websites, auf die zugegriffen wird, betrifft keine Zugriffe auf Internetinhalte durch die Anwender und hat keine Auswirkungen auf das Geschäft überseeischer Firmen in China.“ Vielmehr scheint es sich, wie von Tech in Asia gemutmaßt, nur auf die Top-Level-Domain .cn und ihr Pendant in chinesischen Zeichen zu beziehen: China will durchsetzen, dass solche Domains immer im Land registriert werden. Freilich spricht das „Missverständnis“ nicht für den Gesetzestext – und auch nicht gegen die Möglichkeit eines Missbrauchs.

Der Gesetzesvorschlag, der noch bis 25. April zur Diskussion steht, sieht bei Verstößen Strafen in Höhe von bis zu 30.000 Renminbi (rund 4000 Euro) vor. Eine Stellungnahme konnte Reuters von Baidu erhalten, das aber nur seine Absicht erklärte, den Vorschlag genau zu untersuchen.

China betreibt mit der so genannten Großen Firewall das wohl umfangreichste Zensursystem weltweit. Die Dienste von Facebook, Google und Twitter beispielsweise sind von China aus regulär nicht zugänglich. Unter Präsident Xi Jinping wurde die staatliche Kontrolle zuletzt weiter verstärkt und eine Umgehung des Systems durch virtuelle private Netze (VPNs) bekämpft. Das ist laut Lu Wei, dem obersten Zensurbeamten, erforderlich für soziale Stabilität und nationale Sicherheit auch angesichts von Bedrohungen wie Terrorismus.

Die Datenschutzforschergruppe Citizen Lab der Universität Toronto hat dieses Jahr etwa schon chinesische Browser wie den von Baidu untersucht und festgestellt, dass diese für die Übertragung persönlicher Daten schwache bis keine Verschlüsselung vorsehen. Diese Woche beschäftigte es sich mit dem QQ Browser von Tencent, der nach seiner Darstellung große Mengen persönlicher Daten des Anwenders an einen Server sendet. Außerdem macht er den Client durch einen nicht abgesicherten Aktualisierungsvorgang anfällig für Remote-Codeausführung.

Die chinesische Zensur gilt seit Jahresbeginn sogar als anstößig empfundener Musik, die per Streaming verbreitet wird. Unternehmen, die Musik anbieten oder hosten, müssen demnach vor der Veröffentlichung sicherstellen, dass sie für den öffentlichen Konsum geeignet ist. Das betrifft auch Musikvideos und neben chinesischen Streaming-Anbietern wie Alibaba und Baidu auch Apple Music.

[mit Material von Chris Duckett, ZDNet.com]

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