Hasskommentare: Justizminister Maas fordert schnelleres Vorgehen von Facebook

Justizminister Heiko Maas hat von Facebook erneut eine schnelleres Vorgehen gegen Hasskommentare gefordert. In der ZDF-Sendung Berlin Direkt verteidigte er am Sonntag die mit Facebook getroffene Vereinbarung, entsprechende Kommentare innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Er räumte aber auch ein, dass diese Frist bisher nicht durchgängig eingehalten wird.

„Es ist tatsächlich besser geworden“, sagte Maas. „Wir haben nie behauptet, dass wir das Problem auf einen Schlag erledigt bekommen. Bisher gab es überhaupt keine Sensibilität von Facebook.“ Zuviel nackte Haut sei innerhalb von sechs Stunden gelöscht worden, nicht jedoch Sätze wie „Flüchtlinge an die Wand“.

Maas stellte aber auch klar, dass Facebook verpflichtet sei, Dinge, „die einen strafbaren Inhalt haben, vom Netz zu nehmen“. „Daran muss sich Facebook halten, und wenn sie das nicht tun, dann wird sie das irgendwann auch in Konflikt mit dem Gesetz bringen“, so Maas weiter. Ein vollständiges Verbot des Sozialen Netzwerks aufgrund einzelner Gesetzesverstöße schloss der SPD-Politiker jedoch aus.

„Facebook muss den gesetzlichen Anforderungen gerecht werden, jetzt endlich. Die Zeit drängt“, erklärte Maas. Aber auch die Justiz müsse „dem Thema Hasskriminalität im Netz etwas entgegensetzen“.

Mitte Dezember hatte sich das Bundesjustizministerium mit Vertretern von Facebook, Google und Twitter auf Maßnahmen gegen Hasskommentare in Sozialen Medien geeinigt. Rechtswidrige Inhalte sollen seitdem „unverzüglich nach Inkenntnissetzung“ entfernt werden. Ziel ist es, die meisten gemeldeten Inhalte in weniger als 24 Stunden zu prüfen und falls erforderlich zu löschen – was Maas zufolge zumindest im Fall von Facebook noch nicht funktioniert. Das Social Network habe eine Drittfirma beauftragt, mit „einer dreistelligen Anzahl von Mitarbeitern das Beschwerdemanagement zu optimieren und solche Dinge vom Netz zu nehmen. Das muss noch besser werden. Das wird aber nicht von heute auf morgen gelingen.“

Weniger Geduld hat indes der ehemalige Piraten-Politiker Christopher Lauer. Er sprach sich in einem Interview mit dem ZDF offen für ein Verbot von Internetdiensten aus, die gegen Gesetze verstoßen. „Unternehmen, die sich hier nicht an deutsches Recht halten, die nicht mit deutschen Behörden kooperieren, müssen quasi einfach aus dem deutschen Internet ausgeschlossen werden. Das bedeutet dann, wenn Facebook hier Geld verdienen möchte, soll es Ansprechpartner für die deutsche Justiz und die deutsche Polizei in Deutschland haben, soll es die Behörden nicht hinhalten. Wenn es nicht kooperiert, wird halt Facebook, WhatsApp, Instagram alles gesperrt.“

Tipp: Sind Sie ein Facebook-Experte? Überprüfen Sie Ihr Wissen – mit 15 Fragen auf silicon.de.